SPÖ-Deutsch zu 2 Jahre türkis-grüner Koalition: „Zwei verlorene Jahre für Österreich“

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik zieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Freitag, Bilanz über die vergangenen zwei Jahre der türkis-grünen Koalition. „Razzien, Rücktritte, Regierungsversagen: Die Bilanz des türkis-grünen Feldversuchs ist desaströs“, sagt Deutsch. „Während die ÖVP im türkisen Korruptionssumpf versunken ist, hat die Regierung im Pandemiemanagement versagt, einen wirtschaftspolitischen Bauchfleck hingelegt, die soziale Kälte auf die Spitze getrieben und bei zentralen Zukunftsthemen nichts weitergebracht. Die letzten beiden Jahre waren geprägt von Skandalen, Streit und Selbstbeschäftigung und haben zu beispiellosem Stillstand im Land geführt“, so Deutsch, der auf effektive Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerungswelle, Langzeitarbeitslosigkeit und den Pflegenotstand sowie auf den Ausbau der Kinderbetreuung drängt. „Während die SPÖ Konzepte und Lösungen am laufenden Band präsentiert, hat die Regierung weder die Kraft, den Mut noch den Willen, Österreich voranzubringen. Mit Türkis-Grün tritt das Land auf der Stelle. Hinter uns liegen zwei verlorene Jahre, die sich nicht wiederholen dürfen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Viel Show, nichts geliefert“, resümiert Deutsch über die bisherige Performance der Regierung. „ÖVP und Grüne haben zwei Mal den Sommer verschlafen, die Impfkampagne versemmelt und sind wiederholt in den Lockdown gestolpert – mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft“, so Deutsch. Demgegenüber habe die SPÖ in den von ihnen regierten Bundesländern bewiesen, wie verantwortungsvolles und vorausschauendes Krisenmanagement funktioniert. Deutsch sieht die Regierung jetzt dringend gefordert, den von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner vorgeschlagenen rot-weiß-roten Impfscheck als Impfanreiz und Mittel zur Stärkung von Kaufkraft und heimischen Betrieben endlich umzusetzen.

„Neben dem Corona-Desaster haben Eklats und Ermittlungen das Land schockiert und die Innenpolitik dominiert“, so Deutsch. Statt diese Skandale aufzuarbeiten, hat die ÖVP die Justiz attackiert, das Parlament diskreditiert, den Bundespräsidenten verhöhnt und den Verfassungsgerichtshof zum Narren gehalten und schließlich mit freundlicher Unterstützung der Grünen auch noch den Ibiza-U-Ausschuss abgedreht. Hinzu kommen höchst unrühmliche Episoden wie die Verantwortungsflucht nach dem Versagen rund um den Terroranschlag, die Abschiebungen von Kindern und die fortgesetzte Schande von Moria.

Das Resultat dieses Gesamtversagens sind die miserablen Vertrauenswerte der Regierung. „Mit dem neuen Kanzler sind die alten Probleme geblieben“, betont Deutsch. „Nehammer hat weder Verständnis noch Lösungskonzepte für die Anliegen der Menschen: Während die Regierung ihren Großspendern und Großkonzernen jeden Wunsch erfüllt, hat sie nichts gegen den Pflegenotstand unternommen, Langzeitarbeitslosigkeit ignoriert, die Teuerungswelle verschlafen und die Verteilungsgerechtigkeit vollkommen aus den Augen verloren.“

Was es jetzt dringend brauche, um den Stillstand zu überwinden, sind u.a.: eine umfassende Pflegereform mit besseren Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung und gezielten Ausbildungsprogrammen; Beschäftigungsprogramme für Langezeitarbeitslose wie die Aktion 40.000; die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas als Teuerungsausgleich und einen Rechtsanspruch des Bundes auf einen Kinderbetreuungsplatz. „Die Vorschläge der SPÖ liegen auf dem Tisch. Die Regierung muss sie endlich umsetzen – oder den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Deutsch. (Schluss) ls/bj