Gefährliches Jubiläum: Ein Jahr ohne nationale Klimaziele

Wien (OTS) – Während immer mehr Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen auf eigene Faust versuchen, zur Erfüllung der Pariser Klimaziele beizutragen, bleibt die österreichische Bundesregierung nach wie vor die längst fälligen Rahmenbedingungen schuldig. Freiwilliger, unverbindlicher Klimaschutz werde uns aber nicht auf Paris-Pfad bringen, mahnen Vertreter:innen des Klimavolksbegehrens. Immer mehr Akteure rufen daher nach einem neuen gesetzlichen Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen.

„Die neuerliche Regierungsumbildung in Österreich darf die längst überfällige gesetzliche Festlegung von Klimazielen auf keinen Fall weiter verzögern”, betont Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. „Wir werden den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer daran messen, wie konsequent er nach dem Pariser Klimaabkommen handelt. Die erste wichtige Maßnahme müssen nationale Klimaziele und verbindliche Reduktionspfade sein”, so Rogenhofer. Da Nehammer sich seit Beginn seiner Amtszeit zum Klimaschutz noch nicht geäußert hat, sei es dringend an der Zeit für ein klares Bekenntnis und das seit einem Jahr fällige Klimaschutzgesetz.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hat Österreich die Emissionen seit 30 Jahren nicht reduziert. Ohne ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz wird sich diese Entwicklung ungehindert fortsetzen und damit das Erreichen der Klimaneutralität in weite Ferne rücken. Das hat auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. „Unternehmen benötigen Zeit und konkrete Rahmenbedingungen, um ihre Geschäftsmodelle rechtlich verbindlichen Vorgaben anzupassen”, erklärt Katharina Rogenhofer. „Je länger sie hingehalten werden, desto schwieriger – und teurer – wird es, nationale Klimaziele zu erfüllen.” Jeder Tag ohne Klimaschutzgesetz sei ein gefährlicher Gewinn für die Klimakrise. Denn das Nichthandeln der Bundesregierung hat 2021 bereits 15 Milliarden Euro gekostet – durch fossile Importe, umweltschädliche Förderungen, Klimawandelanpassung sowie klimawandelbedingte Schäden. „Diese Beträge könnten besser für regionale Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wertschöpfung eingesetzt werden. Doch für künftige Maßnahmen fehlt immer noch der Rahmen des Klimaschutzgesetzes”, kritisiert Rogenhofer.

Aus Sicht des Klimavolksbegehrens muss ein starkes, effektives Klimaschutzgesetz vier wesentliche Mindestanforderungen erfüllen:
Erstens muss ein Treibhausgasbudget samt Reduktionspfad und Zwischenzielen für alle Sektoren festgelegt werden, um den Weg zur Klimaneutralität 2040 verbindlich zu machen. Zudem braucht es eindeutige Verantwortlichkeiten für Bund und Länder sowie Sofortmaßnahmenprogramme, die im Falle einer Zielverfehlung die Emissionsreduktionen im folgenden Jahr ermöglichen. Für eine objektive Bewertung der Zielerreichung und Empfehlung von wirkungsvollen Maßnahmen ist ein unabhängiges und wissenschaftliches Kontrollgremium unerlässlich. Außerdem braucht es einen effektiven Rechtsschutz und ein Grundrecht auf Klimaschutz, damit Bürger:innen gegen ein Nichthandeln der Regierung in Punkto Klimaschutz gerichtlich vorgehen können.