NEOS: Neue Chats unterstreichen Bedeutung des neuen U-Ausschusses

Wien (OTS) – „Die jüngsten Enthüllungen, erst in der ÖVP-Inseratenaffäre und jetzt die neuen Verdachtsmomente gegen Ex-ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid, zeigen einmal mehr, wie wichtig es war, einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.

„Nahezu jede Woche kommen neue Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP dazu, die gilt es jetzt rasch aufzuklären. Dazu muss die Volkspartei die Justiz endlich ungestört arbeiten lassen“, fordert Krisper. „Der Untersuchungsausschuss wiederum wird sich ganz genau ansehen, wie das System Kurz rund um den Ex-Kanzler und Thomas Schmid und ihre türkise Familie entstehen konnte. Dass dieses System nur für sich und seine Freunde und Gönner und nicht für die Menschen und das Land gearbeitet hat, wird von Tag zu Tag klarer.“

Wenn sich die schweren Vorwürfe bewahrheiten, „wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von der Neuen Volkspartei nicht nur von Anfang an hinters Licht geführt, sondern über die Jahre massiv finanziell geschädigt“, so Krisper. „Zudem hat die ÖVP wichtige Säulen unserer Demokratie geschwächt. Das alles darf in Zukunft nicht mehr möglich sein. Wir müssen das gemeinsam jetzt schonungslos aufarbeiten und die notwendigen Reformen endlich umsetzen, damit korrupte Systeme in Zukunft keine Chance mehr haben und mit Korruption und Machtmissbrauch in Österreich endlich Schluss ist. Politik hat schlicht nicht eine ,Hure der Reichen’ zu sein, sondern für die beste Zukunft für alle zu arbeiten.“