Oö. Volksblatt: „Lösung ohne Nato“ (von Manfred MAURER)

Linz (OTS) – Der Truppenaufmarsch dies- und jenseits der russisch-ukrainischen Grenze hat das Potenzial für einen Krieg. Der kann auch unbeabsichtigt ausbrechen, wenn die Massierung militärischer Mittel durch ein Missverständnis oder einen Fehlalarm eine irreversible Eigendynamik entfaltet.
Der Westen versucht dem russischen Aufmarsch mit Sanktionsdrohungen und demnächst möglicherweise mit Nato-Truppenverlegungen weiter nach Osten Einhalt zu gebieten. Vielleicht macht dies Wladimir Putin vorsichtiger und erhöht die Schwelle für eine militärische Konfrontation. Eine dauerhafte Lösung ist das aber nicht. Der Konflikt kann so bestenfalls in eingefrorenem Zustand gehalten werden.
Für eine dauerhafte Befriedung braucht es ein Arrangement, in dem der Westen Russlands Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt. Die Nato mag zwar in ihrem Selbstverständnis bloß ein Verteidigungsbündnis, also rein defensiver Natur sein, dass Moskau dies — nicht zuletzt vor dem Hintergrund bereits erfolgter Nato-Osterweiterungen — anders sieht, sollte nicht ignoriert werden. Der Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine könnte der Schlüssel zur nachhaltigen Entspannung sein. Ein solcher müsste verbunden sein mit Garantien Russlands für eine Nichteinmischung beim Nachbarn. Der Westen sollte darüber mit der Ukraine reden, die dann Putin ein Angebot machen könnte.