VP-Wien ad Budget: Stadtplanung muss effizient, nachhaltig und vor allem qualitativ sein

Wien (OTS) – „Ich wünsche mir eine Stadt, die aktiv Ideen und Visionen für unsere Stadt entwickelt – diese fehlen leider auch in diesem Jahr“, so die Planungssprecherin und Gemeinderätin der neuen Volkspartei Wien, Elisabeth Olischar in der Spezialdebatte zu Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Unter Kritik stehen dabei die vielen Fachkonzepte und Masterpläne, die zu viel Interpretationsspielraum und Intransparenz mit sich bringen. Allen voran: das Fachkonzept Hochhäuser. „Wo Hochhäuser gebaut werden dürfen oder nicht, entspricht derzeit dem Prinzip der schnelleren Idee. Ein derartiges Zufallsprinzip ist unserer Stadt nicht würdig, wir brauchen hier klare Vorgaben. Deswegen pochen wir darauf, das Fachkonzept Hochhäuser dringend zu überarbeiten“, so Olischar weiter. Darüber hinaus brauche es seitens der Stadt mehr Visionen in Zusammenhang mit dem „Leben am Wasser“. „Mit der Donau hat die Stadt ein enormes Potenzial Leben am Wasser zu ermöglichen. Dabei sind viele innovative Ansätze möglich, wie zum Beispiel die Donaubühne. So könnten vernachlässigte Stadtteile aufgewertet werden. Hier braucht es deutlich mehr Anstrengungen seitens der Stadtregierung“, so Olischar.

Laut Verkehrssprecher Gemeinderat Wolfgang Kieslich sei in diesem Ressort sowohl inhaltlich als auch budgetär durchaus noch Luft nach oben. „Wenn wir den Umstieg auf Öffis forcieren wollen, dann brauchen wir einen U-Bahn Ausbau und mehr Tangentialverbindungen. Alles andere ist Realitätsverweigerung“, so Kieslich. Wenn man weniger Verkehr im innerstädtischen Bereich wolle, dann müsse man auch mehr auf den ruhenden Verkehr schauen. Denn 30 Prozent des innerstädtischen Verkehrs ergebe sich durch Parkplatzsuche. Früher habe es eine Zweckwidmung aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung für den Garagenausbau gegeben. „Entlasten wir den Boden und bauen wir mehr Garagen. Das ergibt weniger Nutzungsdruck an der Oberfläche und mehr Platz für Bäume“, so Kieslich, der einen entsprechenden Antrag einbrachte um die Zweckwidmung wieder einzuführen.

Im Bereich der Digitalisierung hat die Corona-Pandemie einmal mehr aufgezeigt wie wichtig es ist, ein bestehendes und gut funktionierendes Netz an digitaler Infrastruktur zu haben. „Durch die Veränderungen in unserem täglichen Leben sind wir gezwungen, uns an neue Situationen umzugewöhnen. Das betrifft vor allem die beruflichen Rahmenbedingungen, aufgrund derer uns das Tor zu einer neuen Arbeitswelt geöffnet wurde“, so Gemeinderat Erol Holawatsch. Die Stadtregierung ist in der Pflicht, der Bevölkerung digitale Instrumente näher zu bringen. Angefangen in der Schule bis hin zu Ausbildungsprogrammen, um Menschen so früh wie möglich mit der IT vertraut machen zu können, Betriebe und Unternehmen zu attraktivieren, als auch Start-Ups zu fördern und groß aufzuziehen. „Das Breitbandnetz muss in Wien zügiger ausgebaut werden, um die Digitalisierung entsprechend zu fördern“, so Holawatsch weiter.

„Neue Zeiten und Herausforderungen fordern auch neue Konzepte! Als klassisches Beispiel ist hier das veraltete System der Parkraumbewirtschaftung zu nennen, welches längst überholt ist“, so Landtagspräsident und Gemeinderat Manfred Juraczka. Die neue Volkspartei Wien fordere daher die Einführung des Zonenmodells für das Parkpickerl, um Parkplatznot zu verhindern sowie eine entsprechende Staffelung.