16. Wiener Gemeinderat (16)

Wien (OTS/RK) – GR Wolfgang Irschik (FPÖ) sagte, für die FPÖ sei der Bau des Lobautunnels „ein Muss“. Durch die Verzögerungen des Baus würde nicht nur die Donaustadt weiter im Stau versinken, es entstehe auch ein Schaden für die Baufirmen, die bereits Ausgaben getätigt hätten und auch keine anderen Aufträge annehmen könnten. Wenn die Bundesministerin Gewessler jetzt den Tunnel-Bau abblasen würde, würde ein noch größerer Schaden entstehen, warnte Irschik. Auch beim Bau der Linie U5 hätte es seit dem Projekt-Start im Jahr 2013 Preissteigerungen um das Doppelte auf 2,1 Milliarden Euro gegeben. „Bei einem privaten Häuslbauer wäre das der Ruin“, sagte Irschik. Durch neue Ausschreibungen hätte sich das Projekt weiter verzögert – und verteuert. Außerdem sei der Betriebsstart der neuen U-Bahn-Linie von 2023 auf 2029 verschoben worden. Er kritisierte außerdem, dass die U-Bahn nicht ins Umland fahren würde; Niederösterreich hätte sogar angeboten eine „Park&Ride“-Anlage für eine U1-Enstation auf niederösterreichischen Boden zu errichten, sagte Irschik. Auch die Linie U6 würde in Liesing weniger als 1.000 Meter von der Shopping City Süd enden, kritisierte Irschik. Außerdem kritisierte Irischik die Einführung des Parkpickerls in den Bezirken links der Donau, in Simmering, Hietzing und Liesing: „Was haben die Autofahrer davon? Es gibt keine Gegenleistung!“ In der Josefstadt gebe es schon länger das Parkpickerl; Autofahrer*innen würden aber trotzdem keine Parkplätze finden – außer in teuren Tiefgaragen, argumentierte Irschik. Mit den Kurzparkzonen wurden auch Halteverbote fallen, was eine stärkere Verparkung der Grätzl bringen würde, argumentierte Irschik. Er brachte mehrere Anträge an: Ein Antrag sprach sich gegen die Verbauung von Grünflächen bei der Volksschule Grinzinger Straße aus; ein weiterer betraf ein „Nein zur Anlasswidmung“ für das Schulbauprojekt; in einem weiteren verlangte er die Schulwegsicherung durch Parkraumüberwachungsorgane; er brachte einen Antrag betreffend „umgehender Baubeginn der Stadtstraße“ ein; abschließend brachte er einen Antrag für Rechts-Abbiegen bei Rotlicht ein.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) begann ihre Rede mit einem Appell für eine gemeinsame Anstrengung für eine lebenswerte Stadt – auch abseits der Stadtplanung: „Ich will diese wunderbare Stadt genießen, Feste feiern – bitte, bitte geht alle impfen, wir haben es uns alle verdient“. Dann schwenkte sie wieder auf das Thema Stadtplanung: Die Fortschrittkoalition hätte sich vorgenommen, eine Stadt zu schaffen, in der Platz für Leben, Wohnen und Arbeiten sei; die Versiegelung von Flächen auf das notwendige Minimum reduziert werde; Klimamaßnahmen und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 Priorität hätten; Infrastruktur in neuen Stadtgebieten über Bildungseinrichtungen hinaus gedacht werde und in denen Sport-, Kultur- und Freizeitangebote mit geplant seien. Um möglichst lebenswerte Neubau-Grätzel zu schaffen, werde die Entwicklung von neuen Stadtquartieren von einem Qualitätsbeirat begleitet, betonte Arapovic. Städte seien besonders stark vom Klimawandel betroffen. Deshalb sei es ein Ziel der Stadt, den Grünraum bei 50 Prozent für die Zukunft erhalten. In dicht bebauten Gebieten brauche es andere Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel – darunter Begrünung und Kühlung, mehr Wasser um urbane Räume zu kühlen. Bei der Entwicklung von Stadterweiterungsgebieten müsse darauf geachtet werden, dass möglichst viel Energie unweit der Verbraucher*innen erzeugt werde. Durch Geothermie und Solarenergie sei das gut möglich, sagte Arapovic. Außerdem werde die Stadt die Begrünung von Fassaden wissenschaftlich untersuchen um Potentiale für die Kühlung von Gebäuden zu erfassen, kündigte Arapovic an.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, durch die flächendeckende Einführung des Parkpickerls in allen Bezirken würde sich eine Reduktion des Bedarfs an Parkraumfläche um 30 Prozent ergeben. „Diese Fläche die jetzt frei wird, die gilt es zu gestalten“, sagte Sequenz. Fast 70.000 Parkplätze, die bisher von Pendler*innen genutzt würden, könnten den Menschen als öffentlicher Raum zurückgegeben werden. Die Wiener*innen würden sich Großteiles nachhaltig und ohne Auto in der Stadt bewegen, dafür sollten sie künftig mehr Platz bekommen, forderte Sequenz. In anderen Bezirken hätte sich gezeigt, dass nach der Einführung des Parkpickerls die frei gewordenen Plätze rasch wieder belegt worden seien, und zwar von Autos die aus den Garagen auf die Straße gestellt worden seien – das gelte es zu vermeiden, die Stadt müsse das „Window of Opportunity“ nach der Einführung des Parkpickerls im März nutzen. Zum Beispiel könne Parken auf Gehsteigen verboten werden um Fußgeher, Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Kinderwagen mehr Platz zu bieten. Eine weitere Maßnahme, die auch nichts koste, sei das illegale Parken zu sanktionieren. Als weitere Maßnahmen schlug Sequenz die Verbreiterung der Gehsteige, Entsiegelungen und Baumpflanzungen vor. In „Transdanubien“ sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, meinte Sequenz, „hier ist immer noch die Betonfraktion vorherrschend“. So werde in Donaustadt und Floridsdorf toleriert, dass Autos den Gehsteig vor Schulen zuparken würden; ebenso würden Gehsteige um teures Geld umgebaut, um mehr Parkplätze zu ermöglichen. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie forderte, die freiwerdenden Parkplätze großzügig zu entsiegeln und in Grünflächen gegen „urbane Hitzeinseln“ umzuwandeln.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte die Grünen, die immerhin zehn Jahre die Planungsstadträtin gestellt hätten und während dieser Zeit einiges an Flächen versiegelt hätten. „Kehren sie vor der eigenen Haustür. Vergangenheitsbewältigung tut weh“, sagte Olischar in Richtung Grüne. Die Stadtplanungs-Abteilungen müssten im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen und im übernächsten wieder mit mehr, kritisierte Olischar. Sie kritisierte die Erstellung von Fachkonzepten in Wien, diese seien nicht Verbindlich und könnten jederzeit ausgehebelt werden. Bekenntnisse zum Beispiel zum Schutz des Welterbes oder die Regelungen im „Fachkonzept Hochhäuser“ seien deshalb zahnlos. Die erste Auflage des Hochhaus-Konzeptes hätte noch Klarheit geboten und es hätte Ausschlusszonen für Hochhäuser gegeben – das sei dann gestrichen worden. Sie forderte in einem Antrag eine Neuauflage des Fachkonzeptes Hochhäuser und eine Evaluierung von Master- und Fachplänen in der Stadt. Außerdem fehlten Visionen für die Stadtplanung und die Entwicklung der Stadt. Die Ideen kämen vor allem von Projektentwickler*innen; die Stadt sei in den meisten Fällen Passagier, kritisierte Olischar. Sie forderte eine aktivere Rolle der Stadt bei der Entwicklung. Wien brauche eine Vision, Leitlinien und eine Vorstellung, wo es mit der Stadt hingehen soll, sagte Olischar. Sie regte eine Orientierung der Stadtentwicklung zur Donau hin. Weite Teile des Donauufers seien noch ungenutzt, die Menschen würde es ans Wasser ziehen, argumentierte Olischar. Sie brachte einen Antrag betreffend Leben am Wasser ein. (Forts.) ato