SPÖ-Heide fordert volle Aufklärung bei Korruptionsskandal im EU-Rechnungshof

Wien (OTS/SK) – Rund um den EU-Rechnungshof und seinen Präsidenten Klaus-Heiner Lehne berichten französische und österreichische Medien seit Ende letzter Woche von einem Korruptionsskandal. Es steht der Verdacht des unsauberen Umgangs mit Spesen und Wohnbeihilfen im Raum. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, dort wird Präsident Lehne morgen Stellung beziehen: „Der Europäische Rechnungshof ist das unabhängige Prüforgan aller Einnahmen und Ausgaben der EU. Unsere Arbeit als Haushaltskontrolleure im EU-Parlament fußt wesentlich auf Erkenntnissen und Berichten des EuRH. In diesem Bereich darf es nicht einmal den Anschein der unrechtmäßigen Verwendung von Steuergeld geben. Sonst führt man sich als Prüforgan im Dienst der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler selbst ad absurdum.“ ****

Heide weiter: „Auch die Unabhängigkeit des Präsidenten steht in Zweifel. So ist Lehne nach Medienberichten kaum vor Ort in Luxemburg, sondern weiterhin für die CDU in Deutschland tätig. Das wäre ein klarer Widerspruch zu seiner Rolle als Präsident eines unabhängigen Prüforgans. Er muss auch zu den Vorwürfen eines ganzen Korruptionsnetzwerks aus EVP-nahen Beamten, Politikern und Lobbyisten Stellung beziehen, das vermeintlich bis in den EuGH und die EU-Kommission hineinreicht.“

„Der sorgsame und sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern muss die Maxime jeder Politik- und Verwaltungstätigkeit sein, schließlich handelt es sich dabei um unser aller Steuergeld. Der EU-Rechnungshof erbringt mit seiner Kontrolltätigkeit in diesem Bereich einen wertvollen Dienst an der Demokratie! Deshalb wiegen die Vorwürfe gegen Präsident Lehne doppelt schwer. Sie müssen schnell, lückenlos und transparent aufgeklärt werden“, so Heide abschließend. (Schluss) ls