SPÖ-Schieder/Vollath: Solidarität mit Geflüchteten und belarussischer Opposition

Wien (OTS/SK) – Heute Mittag spricht die belarussische Bürgerrechtlerin und Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja im Plenum des EU-Parlaments. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt:
„Die Erpressungsversuche von Lukaschenko haben keinen Erfolg, wenn die EU gemeinsam handelt. Wir bekennen uns glasklar zur Unterstützung der Opposition in Belarus und auch eine weitere Ausweitung der Sanktionen liegt am Tisch. Lukaschenko hat bewiesen, dass er vor nichts zurückschreckt, um seine Macht zu sichern. Neue Sanktionen müssen Lukaschenko und seine brutalen Handlager mit voller Härte treffen, alle Finanzvermögen des Regimes gehören eingefroren und in Europa sollte die Diktatur nirgends empfangen werden. Außerdem müssen alle politischen Gefangenen sofort freigelassen werden. Die EU muss sich gegen den Terror des Lukaschenko-Regimes und an die Seite der belarussischen Opposition stellen.“ ****

Gleichzeitig sitzen immer noch Tausende Menschen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus fest. „Die humanitären Zustände sind untragbar, diese Bilder sind ein Sieg für Lukaschenko und seine Repressionen“, sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. Sie bereitet gerade parlamentarische Anfragen zu den Pushbacks und dem geplanten Mauerbau an der polnisch-belarussischen Grenze an die EU-Kommission vor. „Menschen dürfen niemals Spielball der Politik sein. Hungernde und frierende Geflüchtete als Waffen zu bezeichnen, zeigt die Verrohung und Entmenschlichung der Debatte. Es liegt an uns, zu zeigen, was der Unterschied zwischen einer Diktatur und der Europäischen Union ist. Zeigen wir, dass wir uns nicht erpressen lassen und Menschenrechte und Grundrechte der Kompass unseres Handelns sind. Die EU kann diese humanitäre Krise beenden, wenn sie gemeinsam und mit vereinten Kräften handelt. Die polnische Regierung muss sich an geltendes EU- und internationales Recht halten. Die Menschen an der Grenze brauchen Zugang zu humanitärer Hilfe und fairen Asylverfahren. Darüber hinaus muss Polen Vertreter*innen von Medien, NGOs, Zivilgesellschaft und EU-Agenturen Zugang zur Grenzregion gewähren.“ (Schluss) lp