Fürlinger: ÖVP unterstützt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Wien (OTS) – „Klubobmann Sebastian Kurz hat immer klar gesagt, dass er selbstverständlich auf seine Immunität verzichten wird. Er und die gesamte ÖVP haben von Anfang an betont, dass sie die Aufhebung der Immunität nicht nur unterstützten, sondern ausdrücklich begrüßen. Deshalb werden wir als Volkspartei selbstverständlich mitstimmen“, stellt Abgeordneter Klaus Fürlinger anlässlich der heutigen Abstimmung zur Auslieferung Sebastian Kurz‘ im Plenum klar. Desinformationen – welche im Vorfeld des Immunitätsausschusses von den Oppositionsparteien verbreitet wurden – würden einem Faktencheck nicht standhalten und in die „parteipolitische Legende“ verwiesen werden müssen. „Die Aufhebung der Immunität ist die Basis für ein zügiges Verfahren. Der Sachverhalt und die falschen Vorwürfe gegen die Person Sebastian Kurz lassen sich rasch aufklären und er wird das auch tun“, betont Fürlinger weiter.

Mit Besorgnis würde man beobachten, in welcher Geschwindigkeit ein Verdächtigen-Status konstruiert wird und wie schnell man in der Politik Verdächtiger werde. Man dürfe sich nicht wundern, wenn hinkünftig ein „weiter Bogen um die Politik gemacht wird“, so Fürlinger. Der Abgeordnete verweist auch auf namhafte Strafrechts-Experten, die bereits aufgezeigt haben, dass die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz „eine gewagte Theorie sind und auf Mutmaßungen, Spekulationen und falsche Interpretationen von Textnachrichten fußt“. Nun seien die Staatsanwälte am Zug. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf rasche Aufklärung2, schließt Fürlinger. (Schluss)