SPÖ-Yildirim zu Immunitätsausschuss: Der Druck hat gewirkt – Ursprünglicher SPÖ-Terminvorschlag von ÖVP nun doch akzeptiert

Wien (OTS/SK) – „Unser Druck hat gewirkt! Jetzt ist das Risiko minimiert, dass die Ermittlungen gegen Kurz und seine mutmaßlichen Mittäter für weitere Wochen verzögert werden. Der Immunitätsausschuss wird, so wie ursprünglich von mir vorgeschlagen, am 16.11. um 8 Uhr tagen“, zeigt sich SPÖ-Justizsprecherin und Vorsitzende des Immunitätsausschusses Selma Yildirim erfreut, jedoch gleichzeitig irritiert, denn: „Das hätten wir schon vor Wochen fixieren können. Das war der allererste Terminvorschlag, den ich der ÖVP gemacht habe. Die Volkspartei scheint hier aus reiner Gewohnheit wochenlang Blockade gespielt zu haben.“****

Mit diesem Termin kann die Auslieferung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz bereits am 18.11. auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt werden. „Die ÖVP hat so also nicht die Möglichkeit, die Auslieferung von Kurz zu verzögern. Nachdem unser Vertrauen in die ÖVP weiterhin schwer angeschlagen ist, war das unser wichtigstes Anliegen. Die Aufklärung des System Kurz muss so schnell wie möglich weitergehen“, schließt Yildirim. (Schluss) sd/up