SPÖ-Dringliche – Krainer sieht hinter türkisem Aktenvernichtungsplan Angst der ÖVP vor Korruptions-Untersuchungsausschuss

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler Schallenberg gerichtet, weil ihr Beweise für eine im BKA geplante, großangelegte Datenlöschung vorliegen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht als Hintergrund der für den 10. November geplanten Datenvernichtung die Absicht, dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, der frühestens am 17. November formell eingesetzt werden kann, potentiell belastende Akten und Unterlagen von vornherein vorzuenthalten. ****

In der Zwischenzeit haben die Regierungsparteien einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem sie selbst die Regierung auffordern, die geplante Löschung der Daten auszusetzen. Freilich hat der Antrag entscheidende Schwächen, sagt Krainer, denn eine an „die Bundesregierung“ gerichtete Entschließung ist praktisch wirkungslos; die Aufforderung muss sich an jede Ministerin, jeden Minister sowie den Kanzler richten. Außerdem: Die Aufforderung die Löschung am 17. November „auszusetzen“, sage halt nichts darüber, was am 18. November und folgende Tage zu gelten hat.

„Der Auftrag für die Löschaktion kam von Bernd Brünner“, so Krainer weiter. Brünner ist Generalsekretär im BKA, er wurde von Ex-Kanzler Kurz dort eingesetzt, davor war er Kabinettschef von Kurz. Im „Projekt Ballhausplatz“ wird Brünner als einer von acht zentralen Playern rund um Kurz geführt, mit der designierten Aufgabe „BKA-Reform“. Krainer glaubt, dass diese „Reform“ vor allem darin bestand, die Leitungsfunktionen durchgehend türkis einzufärben.

Krainer berichtet überdies von Hinweisen, dass kurz vor der Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt am 4. Oktober, in großem Umfang Akten, Unterlagen und Computer aus dem Bundeskanzleramt abtransportiert wurden. Die SPÖ fragt in ihrer Dringlichen deswegen:
„Welche Transportunternehmen führten zwischen 3. Oktober und 6. Oktober 2021 Aufträge für das Bundeskanzleramt durch?“ – Die Antwort von Schallenberg, der heute in Brüssel ist, hat Vizekanzler Kogler verlesen: Das Bundeskanzler hat in diesem Zeitraum „kein Transportunternehmen beauftragt“. (Schluss) wf/sc