FPÖ – Krauss: Reform der U-Kommission ist reine Augenauswischerei

Wien (OTS) – Als „reine Augenauswischerei“ bezeichnet der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, die heute von SPÖ, Neos und Grünen präsentierte Reform der U-Kommission. „Die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission sollte ein wirksames Oppositionsinstrument sein. Daher haben wir in den Verhandlungen darauf gepocht, dass jede Oppositionspartei das Recht erhält, pro Periode eine Kommission einzusetzen. Dies wurde von Rot, Pink und Grün abgeschmettert. Daher handelt es sich nicht einmal um eine Scheinverbesserung“, so Krauss.

Dass die Grünen hier den Steigbügelhalter für SPÖ und Neos machen, zeige, „dass die künftige Parteispitze um Peter Kraus und der Grüne Klubobmann David Ellensohn eine U-Kommission in der Skandalcausa Chorherr fürchten wie der Teufel das Weihwasser“, so Krauss weiter.

Der FPÖ-Klubobmann fordert daher die ÖVP auf, die FPÖ-Initiative für eine politische Untersuchung des grünen Widmungs- und Spendenskandals endlich zu unterstützen. „Es liegt auf der Hand, dass hier Spendengelder als Gegenleistung für Widmungsversprechen geflossen sind. Dieser grüne Korruptionsskandal mit möglicherweise roter Beteiligung muss lückenlos geklärt werden“, bekräftigt Krauss.