Engelberg: OLG Wien setzt mit Urteil klares Zeichen gegen Identitären-Hetze

Wien (OTS) – „Das Oberlandesgericht Wien hat ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze der Identitären und ihres Anführers gesetzt“, betont ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg zum gestern ergangenen Urteil, welches in zweiter Instanz Identitären-Chef Sellner zum öffentlichen Widerruf der gegen Abgeordneten Engelberg gerichteten schweren Beleidigungen verpflichtet – außerdem hat Sellner nun auch die Kosten zur Gänze zu tragen. Nachdem es am 11. Mai zu einem Teilvergleich gekommen war, der Sellner lediglich zur „Unterlassung“ seiner gegen Engelberg gerichteten Äußerungen und Beleidigungen im Internet (etwa „mieser Heuchler“ oder „unpatriotischer, antipatriotischer Verräter“) zwang, habe die zweite Instanz nun „in der angebrachten und notwendigen Weise nachgeschärft“, so der ÖVP-Abgeordnete.

Engelberg weiter: „Für Hass und Hetze darf es in Österreich keinen Platz geben. Nur gegenseitiger Respekt voreinander und im Umgang miteinander schafft jene Rahmenbedingungen, die es für eine gelingende Gesellschaft braucht. Dementsprechend hat die österreichische Justiz auch geurteilt.“ Dies sei vor allem „aufgrund des immer raueren Tons in den Sozialen Medien wichtig, die kein rechtsfreier Raum sind und auch nicht sein dürfen“. Gerade vor dem Hintergrund des immer schärferen Kurses der Kickl-FPÖ mahnt Engelberg abschließend und neuerlich jene, die „bei der FPÖ mit dem radikalen rechts-außen-Kurs von Kickl nicht einverstanden sind“ dazu, „sich scharf von Hassrednern wie Herrn Sellner und seinen Identitären zu distanzieren“. (Schluss)