Hanger zieht Bilanz: Unterstellungen statt Aufklärung – U-Ausschuss hat Auftrag klar verfehlt!

Wien (OTS) – Eine ernüchternde Bilanz zieht Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, am heutigen letzten Befragungstag. „Wenn Unterstellungen und Skandalisierung vor allem anderen stehen, kann man sich auch keine sachlichen Erkenntnisse erwarten. Die Opposition hat es von Beginn an darauf angelegt, einen Kampf gegen die aktuelle Kanzlerpartei zu führen. Der Untersuchungsgegenstand war einzig allein darauf ausgelegt, das Interesse am Ibiza-Skandal als einzig verbleibendes Faktum war ein vorgegaukeltes“, so Hanger.

So brachte der Ausschuss aus Sicht des Fraktionsführers in den zentralen Fragen, wie etwa jener des Gesetzeskaufes, „null Anhaltspunkte für eine etwaige Beeinflussung von außen oder Käuflichkeit“. „Hier bleiben höchstens Fragen rund um den PRIKRAF und hier steht Heinz-Christian Strache im Mittelpunkt“, so Hanger.

Die einzige Konstante während der vergangenen Monate sei „die geplante Strategie von SPÖ und NEOS, führende Persönlichkeiten der Volkspartei in die Arena zu zerren und der Versuch, diese zu beschädigen. Dabei war Krainer, Krisper und Co. auch jedes noch so fragwürdiges Mittel recht“, erklärt Hanger. „Das fing bei der Beschimpfung der Verfahrensrichterin durch Stephanie Krisper und den Attacken gegen den Nationalratspräsidenten trotz bereits eingestellter Verfahren an, reichte über die vorherige Absprache mit Auskunftspersonen, ständige Anzeigen und Unwahrheiten – wie etwa die von Kai Jan Krainer in der ZIB2 vorgelegten Mails – bis hin zum bewussten Gesetzesbruch durch die Weitergabe von vertraulichen Akten durch die NEOS“, so Hanger.

Am Ende blieben vom U-Ausschuss nur zwei zentrale Fragen, die jedoch nichts mit dem eigentlichen Inhalt zu tun haben. „Wie können wir die fatalen Entwicklungen im Bereich des Persönlichkeitsschutzes wieder beheben und welche Potenziale gibt es für die dringliche Reform der Verfahrensordnung?“, so Hanger, der dabei erneut auf die Fehlentwicklung bei der Aktenlieferung – Stichwort „abstrakte Relevanz“ – und die „zunehmend skandalöse Personalisierung des Ausschusses durch das Lechzen nach privaten Nachrichten“ verweist. „Das alles hat dazu geführt, dass der Ausschuss in Sachen Befragungsumfang zu den Spitzenreitern, zugleich aber jedoch zu den erkenntnislosesten zählt“, so Hanger. (Schluss)