Vollath zum 70. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention: „Schluss mit Pushbacks – Grundrechte an allen EU-Grenzen durchsetzen“

Wien (OTS/SK) – In diesem Jahr feiert die Genfer Flüchtlingskonvention ihren 70. Geburtstag, das EU-Parlament zieht zu diesem Anlass heute ein Resümee über die EU-Flüchtlingspolitik. Bettina Vollath ist SPÖ-EU-Abgeordnete im Innenausschuss und kommentiert: „Der Status quo ist beschämend. Menschen suchen Schutz vor Krieg und Zerstörung und die einzigen Antworten der EU sind Abschottung, illegale Rückführungen, unmenschliche Bedingungen in den Aufnahmelagern und jahrelange, chaotische Asylverfahren. Dabei sind wir nicht ausschließlich aus humanitären Gründen, sondern auch rechtlich zum Schutz von Geflüchteten verpflichtet, auch an unseren Grenzen gilt europäisches Recht. Die EU muss Menschen, die hier um Asyl ansuchen, bis zur Beendigung der individuell zu führenden Verfahren menschenwürdig unterbringen und endlich dafür sorgen, dass die Asylverfahren rasch und fair abgewickelt werden. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Asylsystem, das Grund- und Menschenrechte garantiert und von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird.“ ****

Bettina Vollath ist auch Mitglied des aktuellen Frontex-Untersuchungsgremiums im EU-Parlament, dort wurden eklatante rechtsstaatliche Mängel im europäischen Grenzschutz deutlich: „Die EU-Grenzschutzagentur ist in Zurückdrängungen, sog. Pushbacks von Migrant*innen, verwickelt und bzw. hat diese zumindest wissentlich geduldet. Außerdem kooperiert Frontex direkt mit der libyschen Küstenwache und umgeht durch dieses Vorgehen ein EuGH-Urteil, das Rückführungen von Menschen nach Libyen untersagt. Das EU-Parlament wird Mitte Juli einen Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen vorlegen. Auch die Mitgliedstaaten sollten durch ihre Vertreter*innen im Gremium des Frontex-Verwaltungsrats endlich aktiv werden und einen Stopp aller illegalen Praktiken und aktiven Grundrechtsschutz an unseren Außengrenzen einfordern.“

Wie gestern durch ein steirisches Gericht bestätigt wurde, stehen Pushback-Praktiken auch innerhalb der EU in Form von Ketten-Abschiebungen auf der Tagesordnung. Bettina Vollath sieht erheblichen Erklärungsbedarf beim österreichischen Innenminister Karl Nehammer: „Jeder in Österreich ankommende Mensch hat das Recht, um Asyl anzusuchen. Und ob Schutz zu gewähren ist oder nicht muss individuell geprüft werden. Die Polizei darf keine Vor-Selektierung vornehmen, indem sie Menschen in Nachbarländer zurückschickt, bevor über deren Schutzstatus von den österreichischen Behörden entschieden wurde. Genaue diese Praxis wurde jetzt aber durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark festgestellt und als völkerrechtswidrig bezeichnet. Ich hoffe, dass dieses Erkenntnis diese Praxis vollends unterbindet. Unsere Grenzen sind kein rechtsfreier Raum – auch an ihnen ist die Menschenwürde zu achten.“ (Schluss) ls