Hanger: Krainers Verhalten ist eines Parlamentariers unwürdig!

Wien (OTS) – „Skandalisieren, Unterstellen und Inszenieren – das ist das einzige Motto von Kai Jan Krainer“, erklärt VP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach dem heutigen Auftritt des SPÖ-Fraktionsführers. „Schon gestern hat er mit dem durchsichtigen Ladungsversuch von Vertrauensperson Werner Suppan sein wahres Gesicht gezeigt und auch heute offenbart sich: Krainers Verhalten ist eines Parlamentariers unwürdig“, so Hanger. Die ins Spiel gebrachte anonyme Anzeige legt laut VP-Fraktionsführer „den Tiefpunkt des unwürdigen Schauspiels im Untersuchungsausschuss offen“.

„Eine völlig sinnbefreite Anzeige samt Abkürzung A.H. der Volkspartei umzuhängen, demonstriert das Offensichtliche. Krainer geht es in keiner Sekunde um Aufklärung, ihm geht es um Beschädigung“, so Hanger. Als skurril bezeichnet es Hanger auch, dass sich die SPÖ über das Entschlagungsrecht von Auskunftspersonen nach Anzeigen echauffiert. „SPÖ und NEOS haben im Verlauf des Ausschusses bereits mit neun Anzeigen um sich geworfen. Sich dann über Entschlagungen aufzuregen, zeigt, in welche absurde Richtung sich das Rechtsverständnis der Opposition inzwischen bewegt hat“, so Hanger, der auch nochmals auf die „unerträgliche Situation in Sachen Datenschutz“ im Untersuchungsausschuss verweist.

„Nach dem Datenschutzgesetz zählt es zu den grundlegenden Rechten, dass Menschen im privaten Freundeskreis Meinungen und Gedanken austauschen können, ohne befürchten zu müssen, dass Behörden diese Kommunikation ohne gesetzliche Grundlage an Dritte übermitteln. Umso mehr gilt das, wenn eine private Kommunikation dann auch noch den Weg an die Öffentlichkeit findet. Diese zentralen Grundsätze werden im U-Ausschuss laufend mit Füßen getreten“, so Hanger. (Schluss)