Gewährleistung – SPÖ-Drobits: : Türkis-Grün torpediert eigenes Regierungsprogramm

Wien (OTS/SK) – „Es zeigt sich deutlich, dass Nachhaltigkeit bei Türkis-Grün offenbar reine Absichtserklärungen im Regierungsprogramm bleiben, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind“, ärgert sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits, dass die Regierung die bestehenden Chancen auf mehr Verbraucherfreundlichkeit und Nachhaltigkeit beim Gewährleistungsrecht nicht nutzt. Das Gesetz ist heute im Justizausschuss im Parlament auf der Tagesordnung. Es werden lediglich die Mindestanforderungen der EU-Vorgaben erfüllt. „Dieses Versagen ist bedauerlich für die Konsument*innen, die sich weiterhin mit mangelhaften und vorzeitig defekten Produkten ärgern müssen“, so Drobits. ****

Die Regelungen werden nicht zu einem nachhaltigeren Umgang mit Konsumgütern und Produkten beitragen. „Ist es nicht in unser aller Interesse, Haushalts- und Elektronikgeräte sowie Alltagsgegenstände besonders lange einsatzfähig zu machen?“, fragt Drobits in Richtung Türkis-Grün. Ein besseres Gewährleistungsrecht würde die Unternehmen jedenfalls dazu zwingen, längerfristig bessere Produkte zu entwickeln. Es fehlen auch Maßnahmen gegen geplante Obsoleszenz (Stichwort Haltbarkeit oder Reparaturfreundlichkeit).

Gerade in den Blütezeiten des Online-Shoppings ist es wichtiger denn je, dass sich die Menschen gegen mangelhafte Produkte zur Wehr setzen können. „In so einer schweren Krise erwarten sich die Menschen Entlastung auf allen Ebenen – und keine Geschenke an Großunternehmen“, so Drobits. „So können wir keine Reduktion der vielen Müllberge erreichen. Das ist aber dringend notwendig. Die SPÖ steht für einen besseren und nachhaltigeren Umgang mit unserer Umwelt für unsere Kinder, bei dem nicht ausschließlich Geld und Gewinn im Fokus stehen“, betonte Drobits abschließend. (Schluss) sl/sc