VP-Wien ad Rechnungsabschluss: „Innovationsressort“ tritt auf der Stelle

Wien (OTS) – „Nach wie vor fehlt in Wien die große Vision, wo es mit der Stadtplanung hingehen soll“, kritisiert die Planungssprecherin der neuen Volkspartei Wien, Elisabeth Olischar in der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss 2020. Das zeige sich schon deutlich am STEP, der sehr schwammig formuliert ist. „Dadurch gibt es aber keine Orientierung, wo sich die Stadt hin entwickeln soll. Welche Vision gibt es? Welches Ziel?“, betont Olischar. So komme es zu Wildwuchs, Beliebigkeit und Chaos – und das ist giftig für die Entwicklung einer Stadt. Man sehe auch am Beispiel Heumarkt, was passiert, wenn die Stadtplanung nicht richtig funktioniert. Nach sieben Jahren hat die Stadt dort nach wie vor keine weltkulturerbetaugliche Lösung zusammengebracht. „Auch ein besonderes Juwel – das Otto Wagner Areal – muss endlich langfristig geschützt werden – am meisten vor der Stadt Wien selbst“, so die Planungssprecherin.

Auch Verkehrssprecher Wolfgang Kieslich bemängelt die mangelnde Zukunftsplanung im Ressort. „Der Ausbau von U2/U5 ist zweifelsohne ein wichtiges und notwendiges Projekt. Der Ausbau der U-Bahnlinien zum Stadtrand bzw. darüber hinaus stagniert hingegen seit Jahren“, kritisiert Kieslich. Als Beispiel hierfür nannte er etwa die Verlängerung der U4 bis zum Auhof und die Verlängerung der U3 nach Niederösterreich, aber auch die Straßenbahnlinie nach Schwechat, die raschest möglich umgesetzt werden müsse. „Nur durch den Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel, der Modernisierung der Verkehrsleitsysteme zur Vermeidung von unnötigen Staus und den Ausbau der Infrastruktur wie etwa der Umsetzung des Lobautunnels werden wir es schaffen, die Pendlerproblematik zu lösen und die Flüssigkeit des Verkehrs – auch der Umwelt zuliebe – zu erreichen“, betont der Verkehrssprecher.

Gemeinderat Manfred Juraczka bedauerte vor allem den Rückschritt im der Parkraumbewirtschaftung. „Nachdem im letzten Jahr noch ein breiter Konsens zu dem geplanten Zonenmodell gab, ist nun unter der aktuell zuständigen Stadträtin Sima keine Rede mehr davon. Das Parkpickerl wird einfach von 18 auf 23 Bezirke ausgeweitert, die Struktur bleibt unverändert. Damit wird das Parkpickerl entgegen der Behauptungen der SPÖ teurer für die Wiener Bevölkerung“, kritisiert Juraczka scharf. Wien brauche statt reiner Abzocke ein modernes, zeitgerechtes Modell, die Stadtregierung habe in dieser Hinsicht versagt.

Digitalisierungssprecher Erol Holawatsch verwies in seinem Debattenbeitrag auf die Bedeutung der flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternet. „Gerade die Pandemie hat uns gezeigt, wie relevant dieses Thema ist. Nicht nur für die vielen im Homeoffice arbeitenden Wienerinnen und Wiener, sondern auch im Gesundheitsbereich etwa durch digitale Arztbesuche, die eine hohe Bandbreite erfordern. Und erfahrungsgemäß ist Glasfaser-Internet dank geringerer Überlastungsgefahr und geringerer Latenzeiten die beste Lösung“, betont Holawatsch. Doch auch und gerade die Wiener Wirtschaft ist davon abhängig – High-Speed-Internet bietet mittlerweile einen bedeutenden Standortvorteil.