12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (11)

Wien (OTS/RK) – GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) sagte, die Pandemie habe „uns alle vor viele unerwartete Herausforderungen gestellt“. Positiv vermerkte sie die hohe Impf- und Testbereitschaft der Bevölkerung. Wien sei „halbwegs gut“ durch die Krise gekommen, das läge auch an der guten Gesundheitsstruktur der Stadt, was international betrachtet „keine Selbstverständlichkeit“ sei. Aber es seien auch Mängel und Probleme sichtbar geworden. Nun sei es wichtig, deren Behebung anzugehen. Wichtig dabei sei „weniger die Frage ob es genug Betten gibt“, wichtiger sei vielmehr Präventionsarbeit, um „unser System noch krisenfester“ zu machen. Dazu benötige es unter anderem mehr ÄrztInnen und Ärzte im niedergelassenen Bereich. Huemer vermisste seitens der Stadtregierung konkrete Pläne, wie sich die Situation der Pflegekräfte verbessern lasse. Sie brachte einen Antrag ein, das Personal in der Pflege aufzustocken. Hier sei Gesundheitsstadtrat Hacker (SPÖ) am Zug. Die Kinder- und Jugendgesundheitsversorgung sei „einer Stadt wie Wien nicht würdig“. Sie brachte einen weiteren Antrag für ein Soforthilfepaket für die Kinder- und Jugendversorgung in der Höhe von 10 Millionen Euro ein. Abschließend brachte Huemer einen weiteren Antrag auf ein „Hitze-Abholservice“ ein. Menschen die nicht mobil seien, bräuchten auch die „Möglichkeit auf eine Fahrt ins Grüne“.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) wollte festhalten, dass es „entscheidend“ sei, wie man in Zukunft weiterarbeiten wolle – und welche Schlüsse man aus der Pandemie ziehen würde. Das Wiener Gesundheitssystem sei nur „haarscharf“ an einem Kollaps vorbeigeschrammt. Dem Krankenhauspersonal sprach Korosec auch im Namen aller Fraktionen „Dank und Anerkennung“ aus. Die Lehren aus der Pandemie müssten jedenfalls schnell gezogen werden, vor einer Krise sei „man nie gefeit“. Das Motto bei der Bettenfrage sei „Rauffahren können bei Bedarf“; dabei seien „Kreativität und Vorausplanung“ gefragt. Das gelte auch für das Bereitstellen des Personals. So könne man etwa „Kräfte, die vor der Pensionierung stehen, fragen, ob diese im Falle eines Notfalls bereit wären einzuspringen und auszuhelfen“. Sie pflichtete ihrer Vorrednerin Huemer von den Grünen bei, dass „Bewegung“ in den Bereich der niedergelassenen ÄrztInnen kommen müsse. Das betreffe auch die Frage der Primärversorgungszentren, deren Anzahl „dringend“ aufgestockt werden müsse. Es habe im Vorfeld der Pandemie ein Notfallfahrplan gefehlt. Der Pflegebereich sei von chronischer Unterbesetzung betroffen. Korosec brachte einen Antrag für ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Alterseinsamkeit ein. 50 Prozent aller über 65-Jährigen würden in Singlehaushalten leben und seien damit potenziell von Einsamkeit bedroht. Es folgten drei weitere Anträge betreffend der Bereitstellung und dem Aufbau von Ressourcen für die Langzeitfolgen durch COVID-19, der Gleichstellung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung („Parkpickerl“) und einem Bekenntis zur Gendermedizin.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) wies darauf hin, dass die sozialen Stellen der Stadt Wien gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen in den letzten 16 Monaten „Unglaubliches geleistet“ hätten. Ihr Dank gelte allen MitarbeiterInnen. Das gute Gesundheitssystem sei „mit ein Grund für die hohe Lebensqualität in Wien“. Alle Menschen könnten sich darauf verlassen, dass ihnen ein Sicherungssystem zur Verfügung stehe, sollten sie eines brauchen. Die Unterstützung Jugendlicher im Bereich der Ausbildung und Unterstützung sei ausgebaut worden, dazu sei dieses Jahr eine neue Einrichtung in Betrieb gegangen. Auch der FSW (Fonds Soziales Wien) habe seine Leistungen weitergeführt und ausgebaut. Die Arbeit für Menschen mit Behinderung, die Wohnungslosenhilfe, das Winterpaket, die SchuldnerInnenberatung und viele weitere Angebote wurden ebenfalls ausgebaut.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kündigte an, dem Rechnungsabschluss -explizit betreffend das vorliegende Ressort – nicht zuzustimmen. Gerade die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales sei „massiv“ von der Pandemie betroffen gewesen. Die Personen, welche im Gesundheitssystem gearbeitet haben, und all diese Herausforderungen gemeistert hätten, gelte Dank. „Dank alleine“ sei „aber nicht genug“. Die FPÖ habe bereits Anträge eingebracht, darunter auch die Forderung, das Gesundheitspersonal für seine Anstrengungen finanziell zu entschädigen. Es herrsche seit Jahren ein Mangel im Bereich der psychischen Versorgung. Das betreffe Kinder und Jugendliche ebenso wie erwachsene PatientInnen. Es brauche auch „Mechanismen zur Prävention“. Eine Früherkennung in den Kindergärten sei etwa da etwa „eine Möglichkeit“. Anschließend zitierte sie einen Bericht der Wiener PantientInnenanwaltschaft, wonach LangzeitpatientInnen, aufgrund fehlender Nachversorgung, lange Zeit im Spital bleiben müssten. Das müsse „man gerade in der kommenden Zeit genau beobachten“. Es brauche eine Schnittstelle zwischen den Spitälern und der Rehabilitation. Betten seien teuer und würden gebraucht werden. Auch das Problem der Mobilität älterer Personen würde noch schlagend werden. Viele ältere Menschen seien „nur daheim gewesen“ und hätten „sich kaum bis gar nicht bewegt“. Das werde noch Auswirkungen haben. Der Ausbau der mobilen Pflege sei ein weiterer wichtiger Punkt. Der Pflegegebereich sei „extrem fordernd“. Der Antrag auf Verlängerung der gratis Covid-Tests bis zum Jahreswechsel 2021/2022 sei auf „Zuweisung“ geändert worden; Matiasek brachte diesen in geänderter Version erneut ein.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) unterstrich die Herausforderungen im Sozialbereich. Er forderte vom Bund Änderungen im Sozialhilfegrundgesetz. Die allgemeine Sozialhilfe, zuständig dafür ist die Magistratsabteilung 40, sei in der Pandemie stark gefordert gewesen „und musste ihre Angebote anpassen und erweitern“. Ein Zielgruppenzentrum und die Beratungsstelle „U25“ böten neue Angebote für Jugendliche. Die NEOS seien für die Abschaffung der 4-Monate-Regelung bei der Mindestsicherung. Der Fonds Soziales Wien (FSW) sei ein weiterer „wichtiger Player“ im Bereich der sozialen Arbeit. Eine Ausbildungsoffensive, eine Pflegeausbildung mit Matura seien auf Schiene gebracht worden, Programme wie „Housing first“ wurden aufgestockt, das Winterpaket verlängert. Auch die Arbeit mit Menschen mit Behinderung sei in der Pandemie fortgeführt worden. Geflüchtete Menschen sei mit dem Angebot „Integration ab Tag 1.“ geholfen worden. Auch Konrad bedankte sich abschließend bei allen MitarbeiterInnen.

GRin Viktoria Spielmann, BA (Grüne) unterstrich den Unterschied zwischen Rot-Grün und Rot-Pink, „was sich nicht zuletzt in der Frage der Mindestsicherung“ zeigen würde. Die Corona-Pandemie habe viele Auswirkungen gehabt, unter anderem auch den Anstieg der Obdachlosigkeit in Wien. Die Anlaufstelle für die unter 25-Jährigen sei ein „großer Wurf“ gewesen. Gerade junge Menschen seien von der Krise stark betroffen, viele Lehrstellen seien weggefallen. Die Mindestsicherung zu kürzen sei „wirklich schlimm“. Die 4-Monats-Frist sei eine Unterstützung für junge Menschen, das solle auch so bleiben. Das Angebot des FSW-Winterpakets sei sehr positiv und wichtig. Ein Notquartier in der Gudrunstraße wurde aber geschlossen, „obwohl es Bedarf und eine hohe Auslastung“ gegeben habe. Die Reaktion der Stadtregierung und des Gesundheitsstadtrats Hacker (SPÖ) hätte Spielmann „sprachlos“ gemacht. Sie brachte einen Antrag für die ganzjährige Öffnung von Notquartieren ein. Man müsse Menschen nicht nur im Winter vor Kälte, sondern auch im Sommer vor Hitze schützen. Das Öffnen und Schließen von Einrichtungen sei außerdem auch für die Trägerorganisationen eine große Belastung. (Forts.) wei