Hanger: Aussagen von Ex-Minister Moser widerlegen Weisungs-Märchen der Opposition erneut!

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Für den VP-Fraktionsvorsitzenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, stellen die heutigen Aussagen von Ex-Justizminister Josef Moser eine „zwar bereits bekannte, aber aufgrund der beharrlichen Realitätsverweigerung der Opposition notwendige Klarstellung“ dar. „Es wird ja vor allem von SPÖ und NEOS gerne suggeriert, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ab Beginn der Ibiza-Ermittlungen ausgebremst wurde. Die Aussagen von Ex-Minister Moser belegen 1:1 das Gegenteil“, so Hanger. Moser habe heute nochmals völlig nachvollziehbar die Hintergründe für die beiden von ihm erteilten Weisungen dargestellt. „So hat Moser klipp und klar festgestellt, dass die WKStA für ihn offensichtlich die richtige Behörde in diesem Fall war und er diese daher um die Herbeischaffung des Videos und die rasche Prüfung eines Anfangsverdachtes ersucht hat“, so Hanger.

Woher SPÖ und NEOS auf die Idee kommen, man wollte an der WKStA vorbearbeiten, könne für Hanger nur mit überbordender Fantasie begründet werden. „Die zweite Weisung, auch das wissen wir ja bereits, betraf den Wunsch Mosers, dass in Sachen Kommunikation in der ersten Phase vor Beginn möglicher Ermittlungen mit einer Stimme nach außen gesprochen wird und nicht jede Behörde andere Aussagen tätigt. Daher erging auch der Wunsch, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien als für die Dienst- und Fachaufsicht zuständige Behörde diese Aufgabe in der ersten Phase übernimmt“, so Hanger. „Damit handelte es sich beim Vorgehen Mosers um ein absolut professionelles und objektives Vorgehen, das rein zur Inszenierung und Skandalisierung aufrechterhaltene Weisungs-Märchen der Opposition bleibt ohne jegliche Substanz“, so Hanger.

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