NEOS zu Insolvenzrechts-Reform: Gute Schritte, jetzt rasch umsetzen

Wien (OTS) – „Nach der Gesamtreform des Exekutionsrechts wird mit der Novellierung des Insolvenzrechts eine weiterer wichtiger rechtspolitischer Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Unternehmen zu zerschlagen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, dennoch aber einen erheblichen Wert darstellen, ist auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht kontraproduktiv“, betont NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter als Reaktion auf die heutigen Ankündigungen der Justizministerin. Er pocht darauf, dass in Zukunft das Prinzip „Sanieren, statt Schließen“ gelten solle. „Das neue Insolvenzrecht gibt Unternehmen die zweite Chance, indem es den Schwerpunkt des Insolvenzrechts auf Sanierung und Restrukturierung legt. Ebenso begrüßen wir NEOS die Verkürzung der Entschuldungsfristen, weil es für einen wirtschaftlichen Neustart einfach viel motivierender ist, wenn nicht viele Jahre lang alte Schulden mitgeschleppt werden müssen.“

Kritisch sieht Margreiter, dass die Regierung keinerlei Pläne hat, schon vorzeitig ins Schlittern kommenden Unternehmen Sanierungsschritte zu ermöglichen: „Leider hat sich die Koalition nicht getraut, einen weiteren, ganz wesentlichen Schritt zur Sanierung von Unternehmen, die in Schwierigkeiten gekommen sind, zu tätigen und eine Chapter-11-ähnliche Regelung einzuführen, welche es ermöglichen würde, Sanierungs- und Restrukturierungsschritte noch viel früher und nachhaltiger zu setzen. Auch vermisse ich nach wie vor legislative Maßnahmen, welche der dringend nötigen Stärkung des Eigenkapitals der österreichischen Unternehmen dienen. Hier wird viel angekündigt, aber noch nichts umgesetzt.“