FPÖ – Amesbauer: Asyl-PR der ÖVP ist zu wenig, es braucht mehr Asyl-Politik!

Wien (OTS) – In der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst gab der freiheitliche Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer einen Ausblick auf die bevorstehenden Nationalratssitzungen. In diesem Zusammenhang kritisierte er ÖVP-Innenminister Nehammer: „Ich beobachte mit Interesse die Reisetätigkeiten des Innenministers, der uns nahezu jede Woche aus einem anderen europäischen Land ausrichtet, dass der Asyldruck und die Asylzahlen steigen. Diese ‚Asyl-PR‘ ist uns definitiv zu wenig, wir erwarten uns mehr Asyl-Politik.“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete erinnerte auch an die „De-facto-Nullzuwanderung“, die Nehammer im Frühjahr des Jahres 2020 ausgerufen hat. „Wir erleben massive Bewegungen entlang der angeblich von Kurz im Alleingang geschlossenen Balkanroute sowie auch auf der Mittelmeerroute. Außerdem haben wir noch die fragile Situation mit diesem unsäglichen Türkei-Deal. Und im Jahr, in dem Nehammer diesen ‚de-facto-Einreisestopp für Asylwerber‘ ankündigte, gab es fast 15 Prozent mehr Asylanträge als im Jahr 2019,“ analysierte Amesbauer und merkte an, dass man offenbar nur österreichische Urlaubsrückkehrer drangsaliert habe, während es illegale Migranten nach Österreich geschafft hätten. Auch auf wiederum steigende Zahlen im ersten Quartal 2021 verwies der FPÖ-Sicherheitssprecher.

„Wir werden mit zwei Entschließungsanträgen die ÖVP zwingen, hier Farbe zu bekennen“, kündigte Amesbauer an und sprach davon, dass es für die türkise ÖVP in den kommenden Nationalratssitzungen ein Offenbarungseid werden würde. „Die ÖVP hat einen Mitte-Rechtskurs und eine restriktive Asylpolitik versprochen“, erinnerte der Freiheitliche. Konkret wolle man sich mit den Anträgen am dänischen und griechischen Weg orientieren. In Dänemark wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, damit Asylwerber aber auch Asylberechtigte in Zentren in Drittstaaten untergebracht werden können. Zudem hat man Teile Syriens als sichere Herkunftsländer eingestuft, um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen. „Was unter einer sozialdemokratischen Regierung in Dänemark möglich ist, muss auch im ÖVP-geführten Österreich möglich sein“, betonte Amesbauer.

„Der zweite Antrag beschäftige sich damit, dass die Regierung den Vorschlägen der SPÖ hinsichtlich der Debatte um eine Staatsbürgerschaftsreform eine klare Absage erteilt. Das sind absurde Vorschläge. Besonders die Einführung des Geburtsortsprinzips wäre nicht mehr und nicht weniger wie eine Masseneinbürgerung. Anstatt, dass sich die SPÖ ein Vorbild an ihren dänischen Genossen nimmt, stellt sie einmal mehr klar, dass sie eine Migrantenpartei ist. Wenn es die ÖVP ernst mit ihren Versprechungen nimmt, dann müssen sie unseren beiden Anträgen zustimmen“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Ein weiterer Schwerpunkt in den bevorstehenden Nationalratssitzungen werde seitens der Freiheitlichen auf den Bildungsbereich gelegt, kündigte der stellvertretende Klubobmann an. „Auch hier wird es Anträge von unserem Bildungssprecher Hermann Brückl geben, um das Kindeswohl zu verbessern. Es ist unmenschlich und letztklassig, wie man beim Corona-Thema mit unseren Kindern umgegangen ist. Es darf jedenfalls nicht das gleiche wie voriges Jahr passieren, dass man den Sommer verschläft und dann wieder die Kinder und Jugendlichen mit Test- und Maskenpflicht quält. Wir setzen hier beispielsweise auf Luftfilteranlagen in allen Klassen und Klassenteilungen, um einen normalen Unterreich zu ermöglichen. Wenn wir Millionen Euro in diese sinnlosen Massentestungen investieren können, muss auch das möglich sein. Außerdem bringen wir einen Antrag gegen die Diskriminierung von nicht getesteten Schülern ein. Immerhin haben wir in Österreich neben der Schulpflicht auch ein Recht auf Bildung. Am Ende darf man irgendwann womöglich ohne Impfung nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Das darf nicht passieren, denn das ist die höchstpersönliche Entscheidung der Betroffenen“, stellte Amesbauer klar.