Petitionsausschuss: Von Beschäftigungsprogrammen bis zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses

Wien (PK) – Wie gewohnt befasste sich der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen auch heute wieder mit zahlreichen Tagesordnungspunkten, wobei in den meisten Fällen Beschlüsse auf Einholung von Stellungnahmen oder Vertagungen erfolgten. Für ein wenig Aufregung sorgte jedoch die Behandlung der von den Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) unterstützte Petition auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Der dazu von der SPÖ eingebrachte Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Nationalratspräsident Sobotka, der nach Diskussion und Rücksprache mit dem Rechtsdienst der Parlamentsdirektion vom Ausschussvorsitzenden Michael Bernhard zur Abstimmung zugelassen wurde, fand letztlich aber keine Mehrheit.

Bei den weiteren auf der Agenda stehenden Bürgeranliegen ging es unter anderem um ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, die Aktualisierung der Berufskrankheitenliste, Corona-Tests an Schulen, den Schutz der Almen vor Wölfen, die Abschaffung von Deutschförderklassen, die Reduktion von Verkehrslärm, Änderungen in der Drogenpolitik, klare Spielregen für Tuning-Treffen sowie diverse Verkehrs- und Lärmschutzprojekte.

Ausschussvorsitzender Michael Bernhard wies darauf hin, dass auch dieses Mal einige Tagesordnungspunkte aufgrund von fehlenden oder nicht rechtzeitig eingetroffenen Stellungnahmen vertagt werden müssen. Mehrheitlich angenommen wurde jedoch ein Sammelbericht über all jene Petitionen und Bürgerinitiativen, die zur Kenntnis genommen oder an Fachausschüsse zugewiesen wurden.

Kontroverse Debatte über die Petition zur Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses

Die Beweisaufnahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss werde mit 15. Juli 2021 beendet, doch wesentliche Teile der Akten würden fehlen, heißt es in einer von den Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) eingebrachten Petition. Es bestehe die Gefahr, dass die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses betreffend „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ frühzeitig gestoppt werde (59/PET). Nun liege es an den Grünen, eine Verlängerung um wenige Monate zu ermöglichen.

SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross wies darauf hin, dass diese Petition in nur kurzer Zeit von über 40.000 Menschen unterstützt wurde, und brachte einen Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Nationalratspräsidenten ein. Christian Ries (FPÖ) unterstützte das Verlangen der SPÖ und beantragte seinerseits die Einholung von Stellungsnahmen aller fünf FraktionsführerInnen im Untersuchungsausschuss. Die NEOS wiederum wollten eine Stellungnahme von „Transparency International“ einholen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) sprach von einer parteipolitischen Taktik und ersuchte den Vorsitzenden um Prüfung, ob die Anträge der SPÖ und FPÖ laut Geschäftsordnung des Nationalrats überhaupt zulässig seien. Außerdem trat er dafür ein, eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts einzuholen. Nach Klärung der Rechtslage wurde über alle Anträge abgestimmt; dabei wurde nur die Initiative der ÖVP – einstimmig – angenommen.

Neue Initiativen: Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz, Maßnahmen gegen Femizide und Diskriminierung von LGBTIQ-Personen

Im weiteren Verlauf der sogenannten Einlaufbesprechung befassten sich die Abgeordneten mit allen neu eingelangten Anliegen, bei denen es unter anderem um ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, die Erweiterung und Aktualisierung der Berufskrankheitenliste insbesondere im Hinblick auf Krebserkrankungen, um effektive Maßnahmen im Kampf gegen Femizide (60/PET), den besseren Schutz der LGBTIQ-Community vor Diskriminierung (61/PET), um Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht binären und intergeschlechtlichen Menschen (62/PET) sowie um mehr Budget für inklusive Bildung (63/PET) ging. Zu all diesen Anliegen werden Stellungnahmen von Ministerien, Interessenvertretungen oder diversen Organisationen eingeholt. Wieder aufgenommen wurden die Beratungen etwa über Petitionen betreffend „Nein zum Corona-Testzwang für Kinder an Schulen“ oder die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten bzw. die entsprechende Nachrüstung von bereits zugelassenen LKW.

Rekordarbeitslosigkeit soll mit 40.000 geförderten Arbeitsplätzen bekämpft werden

Die Umsetzung eines Beschäftigungsprojekts, durch das 40.000 geförderte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, fordern die InitiatorInnen einer Bürgerinitiative (34/BI). Im Februar 2021 seien in Österreich von 436.982 arbeitslos gemeldeten Personen 140.587 länger als ein Jahr auf Arbeitsuche gewesen und würden daher als Langzeitbeschäftigungslose geführt. Gefördert werden sollten im Zuge des Projekts ausschließlich neu geschaffene und existenzsichernde, nach Kollektivvertrag entlohnte Vollzeitdienstverhältnisse oder Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse mit einem Mindeststundenausmaß von 30 Stunden pro Woche. Mit der Aktion 40.000 sollte der regionale wie kommunale Bedarf abgedeckt werden können, wobei die Teilnahme auf freiwilliger Basis möglich sein soll.

Abgeordneter Hermann Weratschnig (Grüne) verwies auf das im Mai von Arbeitsminister Kocher präsentierte Programm „Sprungbrett“, das in eine ähnliche Richtung gehe und als nachhaltige Jobinitiative konzipiert sei. Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) zeigte sich erfreut über die guten Entwicklungen am Arbeitsmarkt; in vielen Bereichen gebe es bereits einen akuten Personalmangel.

Die Aktion 40.000 sei nicht mit dem Programm der Regierung zu vergleichen, das dieses zu Verdrängungseffekten führen und keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen werde, urteilte SPÖ-Vertreter Andreas Kollross. Es handle sich dabei aus seiner Sicht eher um eine Unternehmensförderung.

Petition „Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern“

In vielen Betrieben werde noch immer mit krebserzeugenden Stoffen gearbeitet – von der Chemieproduktion über die Metallverarbeitung, das Baugewerbe, aber auch in Gesundheitsberufen, in der Reinigungsbranche oder bei FriseurInnen. Die durch diese Stoffe verursachten Berufskrankheiten kosten jährlich 1.800 Menschen in Österreich das Leben, zeigt eine von den SPÖ-Abgeordneten Christian Drobits und Rudolf Silvan eingebrachte Petition auf (53/PET). In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass das Thema Berufskrankheiten sich in Österreich in einer Art Dornröschenschlaf befinde und -anders als in Deutschland – stark vernachlässigt würde. So umfasse die österreichische Liste nur 53 Positionen, die deutsche hingegen mehr als 80. Zudem würden in Deutschland immer wieder Aktualisierungen vorgenommen, zeigte Drobits auf.

Neben einem Präventionsschwerpunkt im Kampf gegen Krebs am Arbeitsplatz brauche es nach Ansicht der PetentInnen eine umfassende Strategie zum Schutz der Arbeitnehmerinnen vor bedenklichen Stoffen und gefährdenden Arbeitsbedingungen. Der Gesundheitsminister wird zudem aufgefordert, unverzüglich eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der Wissenschaft und der Sozialpartner zur zeitgemäßen Überarbeitung und Erweiterung der bestehenden Liste einsetzen und rasch einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Auch Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) hielt eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas für sehr wichtig.

Nein zum Corona-Testzwang für Kinder an Schulen

Kritik an der von Bildungsminister Heinz Faßmann verordneten Teststrategie für die Schulen übt eine Petition, die von FPÖ-Abgeordnetem Hermann Brückl unterstützt wird (52/PET). Die Praxis habe nämlich gezeigt, dass SchülerInnen, die sich keinen Corona-Tests unterziehen, als Kinder „zweiter Klasse“ behandelt werden, argumentierte auch FPÖ-Mandatarin Edith Mühlberghuber. Dies widerspreche klar dem Gebot der Gleichbehandlung und dem Recht aller Kinder auf Bildung. Die UnterstützerInnen treten daher für eine sofortige Beendigung der COVID-19-Schnelltests in den Schulen ein. Stattdessen sollten alternative Sicherheitskonzepte, wie z.B. die Installation von Trennwänden oder der Einsatz von Raumluftreinigern, forciert werden.

Der von den Grünen eingebrachte Antrag auf Kenntnisnahme wurde mehrheitlich angenommen. Über das Verlangen der FPÖ, das Bürgeranliegen dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, wurde somit nicht mehr abgestimmt.

Verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten für LKW

Die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten bzw. die entsprechende Nachrüstung von bereits zugelassenen LKW ist das zentrale Anliegen einer Petition, die von SPÖ-Mandatar Andreas Kollross überreicht wurde (51/PET). Rechtsabbiegende Lastkraftwagen stellen im innerstädtischen Bereich insbesondere für RadfahrerInnen und FußgängerInnen eine erhebliche Gefährdung dar. Vor etwa eineinhalb Jahren verstarb in Wien ein neunjähriger Bub beim Überqueren der Straße, da er von einem LKW-Fahrer im toten Winkel übersehen wurde. Laut einer Studie aus dem Jahr 2011, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Auftrag gegeben wurde, könnten fast die Hälfte derartiger Unfälle durch den Einsatz von Abbiegeassistenten vermieden werden.

Abgeordneter Hermann Weratschnig (Grüne) verwies auf EU-rechtliche Vorgaben, die nationale Vorschriften begrenzen würden. Ein Pilotprojekt der ASFINAG habe zudem gezeigt, dass bei fast 60% der Fahrzeuge die Spiegel nicht korrekt eingestellt seien. Ab 2022 gelte zudem europaweit eine Verpflichtung zum Einbau von Abbiegeassistenzsystemen in neuen LKW. Wenn schon keine nationale Lösung möglich sei, dann sollte zumindest die Nachrüstung von LKW gefördert werden, schlug Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) vor.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) hielt den Grünen entgegen, dass ihre „eigene“ Verkehrsministerin dieses Anliegen unterstütze und sich auf EU-Ebene für eine raschere Umsetzung der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten in allen Lastkraftwagen einsetze.

Die Petition wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen; über den SPÖ-Antrag auf Zuweisung an den Verkehrsausschuss wurde somit nicht mehr abgestimmt.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens in Bezug auf jene Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. (Schluss) sue

———————————————————————