FPÖ – Vilimsky: Einstimmigkeit im EU-Rat muss bleiben!

Wien (OTS) – „Die Einstimmigkeit im EU-Rat muss unbedingt erhalten bleiben“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er reagierte damit auf Äußerungen des deutschen Außenministers Heiko Maas, der Entscheidungen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik künftig nur noch mit Mehrheiten und nicht mehr einstimmig geregelt sehen will.

„Gerade für kleinere EU-Länder wie Österreich droht da die Gefahr, dass sie bei Entscheidungen überrollt werden. Das würde die Akzeptanz der Union bei den Bürgern nicht gerade steigern, zumal das ja auch die Aufgabe eines Teils staatlicher Souveränität bedeuten würde. Dazu kommt, dass einstimmige Entscheidungen auch die Geschlossenheit klar zum Ausdruck bringen, was die Union auch stärker auftreten lässt“, sagte Vilimsky.

„Auch Herr Maas muss zur Kenntnis nehmen, dass eben nicht alles nach seinem Kopf geht. Die EU ist eine Gemeinschaft aus 27 Staaten – und keine Privatveranstaltung für eine deutsch-französische Achse, der alle anderen zu folgen haben“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Grundpfeiler dieser Europäischen Union sind und bleiben die Nationalstaaten, die einander auf Augenhöhe begegnen und auch in ihrer Stimme gleichgewichtig sein sollten. Aber natürlich sehen wir, dass die EU-Zentralisten alles daransetzen, um die Union immer enger und straffer zu machen. Dagegen werden wir auch weiterhin auftreten. Das Vetorecht im EU-Rat muss bleiben“, betonte Vilimsky.