EU-Rat

Am 21. April 2026 hat der Rat der Europäischen Union neue Regelungen zur sogenannten neuen Gentechnik verabschiedet. Diese Lockerungen betreffen vor allem neuartige Mutationsverfahren, wie beispielsweise das Genom-Editing mit der…

AK-Experte warnt vor dem neuen Tarifvertrag: Das sogenannte „28. Regime“ führt zu deutlichen Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Beschäftigte müssen mit niedrigeren Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und weniger Schutzrechten rechnen.…

**Offener Brief der Allianz „Kettensäge stoppen!“ fordert Entbürokratisierung ohne Abstriche bei Bürger:innen-Rechten** Die Allianz „Kettensäge stoppen!“ hat in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgefordert, bei geplanten Maßnahmen…

**Offener Brief der Allianz „Kettensäge stoppen!“ – Entbürokratisierung darf Bürger:innen-Rechte nicht gefährden** Die Allianz „Kettensäge stoppen!“ hat in einem offenen Brief ihre Kritik an geplanten Entbürokratisierungsmaßnahmen…

**Offener Brief der Allianz „Kettensäge stoppen!“ fordert Entbürokratisierung mit Schutz der Bürger:innen-Rechte** Die Allianz „Kettensäge stoppen!“ hat in einem offenen Brief an Politik und Verwaltung betont, dass geplante Maßnahmen zur…

Regierung ist aufgefordert, ihr Stimmverhalten im EU-Rat zum Verbrennerverbot zu erklären

Nehammer und Edtstadler sehen wichtige Rolle für Österreich bei Anstrengungen der Konfliktlösung durch Dialog

Amerikanische Milliardäre haben, wenn überhaupt, nur einen winzigen Bruchteil ihres Einkommens versteuert, und zwar zu einem weitaus niedrigeren Satz als die Durchschnittsperson, die von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck kämpft. Dies geht aus…

Deutschlands Außenminister Maas will das Vetorecht bei Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen

Der Europäische Rat hat gestern das 1,55 Milliarden Euro schwere „Rechte und Werte“-Programm angenommen und rechtfertigte dabei diese Ausgabe ausgerechnet mit einem Verweis auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Bei der…