SPÖ-Kucharowits: Bundesregierung ist schlichtweg säumig

Wien (OTS/SK) – „Mit dem heutigen Datum hätte die Bundesregierung die umstrittene Urheber*innenrechtsrichtlinie umsetzen müssen. Doch davon fehlt weit und breit jede Spur“, so Katharina Kucharowits, Abgeordnete zum Nationalrat und SPÖ-Bereichssprecherin für Netzpolitik. ****

Seit Monaten poche die SPÖ darauf, das Parlament in den Prozess einzubinden, Expert*innen zu Wort kommen zu lassen, um diese heikle und komplexe Materie breit zu diskutieren. Die Bundesregierung sei Forderungen von Seiten der Opposition, sowie SPÖ-Anträgen nicht nachgekommen und schlichtweg säumig. Kucharowits bringe deshalb dazu eine parlamentarische Anfrage ein, „um Licht ins Dunkel zu bringen“.

„Ich möchte wissen, wann und in welcher Form wir als Gesetzgeber*innen endlich eingebunden werden. Denn müde werden wir nicht, einen umfassenden parlamentarischen Prozess einzufordern. Es handelt sich um eine sehr umstrittene und komplexe Materie, ein Durchpeitschen darf es hier nicht geben. Wer eine gute Lösung für Urheber*innen, Nutzer*innen und Verwerter*innen will, muss sich einem breiten Diskurs mit Expert*innen, Interessensvertretungen und NGOs stellen“, so die Abgeordnete. Dafür stünden auch die Gremien des Parlaments zur Verfügung, wo Kucharowits erneut ein Hearing im Ausschuss einfordert. Zu klären gelte es außerdem, ob die Bundesregierung bereits Kontakt mit der EU-Kommission wegen der verspäteten Umsetzung aufgenommen hat und wie nun die weitere Entwicklung aussehen wird. Ob nun das Versäumnis, die EU-Richtlinie fristgerecht umzusetzen, mit Strafzahlungen einhergeht, wird ebenso in der angekündigten Anfrage thematisiert werden. (Schluss)up