Vollath: Beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit darf es keine Kompromisse geben

Wien (OTS/SK) – Seit Beginn dieses Jahres gilt der Rechtsstaatsmechanismus für das neue EU-Budget. „Ein historischer Erfolg des EU-Parlaments. Wenn Mitgliedstaaten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit missachten, gibt es jetzt erstmals finanzielle Konsequenzen. Bei der Umsetzung hapert es aber noch massiv“, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. „Die Frist des EU-Parlaments, den neuen Mechanismus auch tatsächlich anzuwenden, endet heute. Aber bis jetzt hat die EU-Kommission keine schriftlichen Benachrichtigungen an Staaten verschickt, um erste Schritte bei systematischen Defiziten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu setzen. Wie in der Resolution vom 25. März 2021 angekündigt, wird das Parlament nun nach Verstreichen der Frist eine Untätigkeitsklage gemäß Art. 265 AEUV gegen die EU-Kommission vor dem EuGH einbringen. Wir verlangen, dass unser Ko-Gesetzgeber endlich mit uns gemeinsam für den Schutz des Rechtstaats einsteht!“ ****

Bettina Vollath weiter: „Die Rechtsstaatlichkeit in der EU muss geschützt werden! Auch wenn die EU-Kommission zugesagt hat, das Gesetz rückwirkend anzuwenden, ist das nicht genug. Auch die noch in Ausarbeitung befindlichen Umsetzungsrichtlinien sind für die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus nicht notwendig. Ab sofort darf kein Geld mehr an Staaten fließen, die EU-Gelder dazu nutzen, die Rechtsstaatlichkeit weiter einzuschränken. Denn der damit einhergehende Schaden – der wachsende Druck auf Justizsysteme, Medienlandschaft und die Zivilgesellschaft – ist rückwirkend schwer wieder gut zu machen, die Beispiele können wir aktuell live in Polen und Ungarn mitverfolgen.“

„Das Vorgehen der EU-Kommission legt den Verdacht nahe, man wolle die Anwendung gezielt verschleppen. Das spielt aber nur denen in die Hände, die den neuen Mechanismus grundsätzlich ablehnen und schadet dem Schutz der Demokratie in Europa“, so Vollath. (Schluss) bj