10. Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS/RK) – GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) meldete sich als erste zu Wort und wies darauf hin, dass der Verein LINK.* auch Betreiber des Kosmos Theaters in 1070 Wien sei. Dort würden mitunter viele Eigenproduktionen entstehen. Kunst- und Theaterperformance habe auch den Anspruch, vorherrschende Missstände in unserer Gesellschaft aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang erwähnte Hanke die Gewalt gegen Frauen, die gerade in den vergangenen Wochen traurige Furore erreichte. Das Thema Gewalt gegen Frauen würde seitens der Stadt Wien in pädagogischen Kontexten, Ausstellungen und Aufführungen thematisiert. Auch das Kosmos Theater arbeite in diese Richtung. Hanke brachte einen Mehrparteienantrag ein, als “klares Bekenntnis zur Istanbulkonvention, deren Unterzeichnung sich am 11. Mai zum zehnten Mal gejährt hat”. Die Stadt Wien arbeite jedenfalls in allen Bereichen wie Frauenhäusern, der Männerarbeit, Genderarbeit, und eben auch Kunst und Kultur weiter zur Thematisierung der Problematik.

GRin Viktoria Spielmann, BA (Grüne) sagte, das Kosmos-Theater sei seit Jahren eine wichtige feministische Institution in Wien. Es sei überdies ein aktives Mitglied der Zivilgesellschaft und öffne deshalb immer wieder die „Tore für feministische Initiativen“, z.B. sei dort das Frauenvolksbegehren präsentiert worden. Das Thema Männergewalt gegen Frauen werde auch im Kosmos-Theater regelmäßig thematisiert. Das sei keine leichte, aber eine notwendige Aufgabe. Die Grünen unterstützen daher diese Förderung. In Bezugnahme auf den Mehrparteien-Antrag betreffend die Istanbul-Konvention zeigte sie sich enttäuscht, dass die FPÖ sich nicht beteilige wolle. Im Mai werde das 10-jährige Jubiläum der Konvention begangen, die sich gegen Gewalt an Frauen widme. Sie sei auf europäischer Ebene das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument gegen Männergewalt. Männergewalt gegen Frauen werde in der Konvention als Menschenrechtsverletzung dargestellt und als Form der Diskriminierung von Frauen verstanden. Die Konvention lege auch Fokus auf vernachlässigten Bereich der Gewaltprävention, so Spielmann. Frauen und Mädchen müssten zwar in ihrem Selbstwert gestärkt werden, aber es sei „mindestens genauso wichtig, Männern von klein auf zu vermitteln, dass Gewalt keine Lösung und Zuschlagen niemals zu akzeptieren“ sei. Es gelte, „uralte und hartnäckige Geschlechterstereotype“ aufzubrechen, niederschwellige Bewusstseinsarbeit sei das „Um und Auf“. Auch die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen müsse forciert werden. Solange eine ökonomische Abhängigkeit zum Gewalttäter besteht, sei es für Betroffene schwer, aus der Gewaltspirale auszubrechen, meinte Spielmann. Auch hier fordere die Konvention Schritte, Frauen als „eigenständige soziale Subjekte mit sozialen Rechten“ anzusehen. Beim Gewaltschutz dürfe die Politik nicht immer nur „die Feuerwehr spielen“. Die Brände dürften gar nicht erst entstehen, dafür biete die Istanbul-Konvention die Grundlage. Leider würden nun auch andere Länder einen Austritt erwägen, deshalb freue sie sich über die „breite Allianz“ für die Konvention im Gemeinderat.

GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach ebenso zum Mehrparteien-Antrag anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Istanbul-Konvention: Sie sagte: „Wir brauchen die Konvention“ aus vielerlei Gründen: Bereits jede fünfte Frau habe mindestens einmal Gewalt erlebt. Die Konvention sei ein Dokument, das einen Durchbruch für den Gewaltschutz bedeutet und potenziell in der Lage, Menschenleben zu retten. Sie sei nötig, weil „Frauenverachtung und die Unfähigkeit, die eigene Männlichkeit zu hinterfragen“ noch immer viel zu präsent seien. Man brauche sie, weil Frauen noch immer oft als „minderwertig“ angesehen würden. Und wenn sich eine Frau emanzipiere, sei zu oft Gewalt oder gar Mord die Antwort, so Bakos. Man brauche die Istanbul-Konvention und erkenne das mittels dieses gemeinsamen Antrags an. Ganz klar sei: Ein Europa, in dem Frauenrechte kleingeredet, für unnütz oder überholt betrachtet werden, sei „ein Europa, das nicht zur Verhandlung steht“, schloss Bakos.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) erklärte, warum die FPÖ dem Antrag nicht zustimmen werde: Für die Freiheitlichen stehe es „außer Frage“, dass Gewalt überhaupt keinen Platz in „unserer Gesellschaft hat“. Die FPÖ wende sich auch „in keinster Weise“ gegen die Istanbul-Konvention, sondern stoße sich am Antrag selbst: Im Zentrum stehe darin die „Überwindung der Geschlechterrollen“. Man vergesse aber völlig auf Maßnahmen, „die wirklich nötig“ seien. Matiasek sagte, man könne das Thema nicht dazu benutzen, „um die lange gewünschte Genderpolitik zu voranzutreiben“. Wichtig sei es, hinzuschauen, wo tatsächlich die Gründe für Gewalttaten liegen und wie man sie verhindern könne. Vollkommen ausgeblendet werde z.B. das Problem der Gerichtsbarkeit. Oft würden Frauen so lange schikaniert, bis sie ihre Aussage wieder zurückziehen. Auch für die Förderung der sozioökonomischen Situation der Frauen gebe es im Antrag keine Maßnahmen, so Matiasek. Die FPÖ sei „niemals gegen konkrete Maßnahmen für Gewaltschutz“, der Antrag jedoch fokussiere sich zu stark auf Bewusstseinsbildung, lasse aber die „praktischen Dinge im Leben“ außen vor. Der Ausstieg der Türkei aus der Konvention sei für die FPÖ nicht verwunderlich, die Haltung sei ja schon seit vielen Jahren festzustellen. Diese Haltung werde auch nach Wien „hereingetragen, wo der kleine Bruder die große Schwester maßregeln darf“. Wenn man gegen Gewalt Maßnahmen setzen möchte, dürfe man sich nicht auf Geschlechterrollen fokussieren, sondern man müsse auch Maßnahmen in der Integrations- und Sozialpolitik setzen. Frauen, die tatsächlich Probleme im Alltag haben, hätten auch von den von der Stadt geförderten feministischen Initiativen nichts, schloss Matiasek.

GRin Viktoria Spielmann, BA (Grüne) sagte zu ihrer Vorrednerin:
„Nicht die Frauen sind schwach, sondern die Männer, die zuschlagen.“ Im Antrag werden gefordert, die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen. Die Konvention umfasse mehr als 80 Punkte und darin befänden sich auch jene Maßnahmen, die Matiasek vermisste, z.B. Maßnahmen zur Absicherung der Frauen und weiteren Gleichstellungsmaßnahmen. Zur Überwindung von Geschlechterstereotypen sagte sie, diese seien oft der Grund, warum es Gewalt überhaupt gebe. Deshalb seien die Grünen dafür, diese abzuschaffen.

GRin Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, der Antrag sei „unzureichend“. Es seien nicht nur die Menschen feig, die zuschauen, sondern auch die Parteien, die nicht erkennen wollten, dass 50 Prozent der Gewalt an Frauen von Migranten ausgingen, so Guggenbichler. Auch die meisten Frauenmorde würden von Ausländern begangen

Förderungen an die Koproduktionshaus GmbH in den Jahren 2021
bis 2023

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) erklärte, dass es im Geschäftsstück um das brut-Theater gehe, das vor kurzem „seine Heimat verloren“ hatte und ab 2024 in St. Marx unterkommen werde. Bis dahin habe das brut temporär ein Gebäude am Nordwestbahn-Gelände bezogen. Die ÖVP wolle der Förderung zustimmen, weil die Raumfrage in Wien wichtig sei, so Eppinger. Er forderte, leerstehende Geschäftslokale für Proberäume zu nutzen, aktuell gebe es immerhin 298 davon. Außerdem wünschte er sich, dass das derzeit leerstehende Raimund Theater für Veranstaltungen genutzt werden könne. Coronabedingt sei die Wiedereröffnung auf den Herbst verschoben worden, bis dahin könne man das Raimund Theater für Proben und andere Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Eppinger brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) sagte, das Nordwest sei für das brut „ein guter Standort“, der einzige Wermutstropfen sei, dass es nur temporär benutzt werden könne. Damit werde ein „Teil des Netzwerks“ sterben, das sich dort gebildet habe. Sie, Berner, werde sich aber weiter für Zwischennutzung von Gebäuden einsetzen, denn trotz „aller Traurigkeit beim Abschied erwecke Zwischennutzung unbekannte Gebäude zum Leben“ und bringe Kultur in die Grätzel. Es brauche jedoch günstigere Mieten und einfachere Verfahren, forderte sie. Die Leerstände in Wien sollten leichter zugänglich gemacht werden und die Mieten sollen sinken, wünschte sich Berner. Würde die Stadt Wien mehr leerstehende Gebäude zugänglich machen, „fiele der Abschied auch leichter. Mit Blick auf Neues könne man „das Gewohnte leichter loslassen“.

Förderungen an Vereine im Integrations- und Diversitätsbereich

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) forderte mittels Antrags die Aufhebung der Maskenpflicht für alle SchülerInnen. Sie würden weder ordnungsgemäß im Tragen der Maske unterwiesen, noch erhielten sie eine jeden Tag eine Ersatzmaske. Guggenbichler brachte einen Antrag zur Aufhebung der Maskenpflicht für alle SchülerInnen ein.

Grin Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, junge Menschen bräuchten echte Perspektiven und die Möglichkeit, ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich zu gestalten. Dieser Ansatz werde mit der Fortführung des Jugendcollege der Stadt Wien verfolgt. Konkret würde MigrantInnen auf dem Weg ins Arbeitsleben geholfen. Junge Menschen lernten im Jugendcollege ihre Fähigkeiten kennen und wie sie diese im Berufsalltag einsetzen könnten. Das Jugendcollege sei „eine Brücke ins österreichische Schul- und Ausbildungssystem“, so Bakos. Beim Thema Chancengerechtigkeit setze man aber auch bei den Eltern an. Sie würden beim Schulerfolg ihrer Kinder eine bedeutsame Rolle einnehmen. Eltern sollen so stark es geht, in die Bildung ihrer Kinder miteinbezogen werden. Das sei pandemiebedingt nun besonders wichtig, gerade für Kinder mit Migrationsbiographie.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) sagte, es sei wichtig die zur Debatte stehenden Vereine zu unterstützen. Sie stünden „bedingungslos“ an der Seite der MigrantInnen und Asylsuchenden. Es seien jene Vereine wie die Asylkoordination, Courage, Sisters oder der Flüchtlingsdienst der Diakonie, aber auch Förderung der Elternarbeit in „Macondo“. Das Angebot umfasse muttersprachliche Beratung und Begleitung bei Kommunikation mit der Schule. Es gebe 18 Workshops und Info-Veranstaltungen für Eltern über Lernhilfe. Auch eine ganzheitliche Bildungsbegleitung von 18 Familien, die vor kurzem Asyl oder subsidiären Schutz bekommen haben. „Macondo“ sei ein Areal des Bundes in Simmering, in dem seit 2014 temporär Wohnungen an subsidiär Schutzberechtige vergeben würden. Für ihn, Kunrath, sei finde dort eine „Ghettoisierung“ statt. Er fragte: „Wie soll hier Integration stattfinden?“. Das Areal sei abgelegen und isoliert, es sei kaum Infrastruktur vorhanden, die Öffi-Anbindung sei schlecht und innerhalb vom Gebäude habe man keinen Kontakt zu anderen Wienerinnen und Wiener. Integration funktioniere nur, wenn es ein Miteinander gebe, so Kunrath. Es brauche daher Integrationswohnungen in den Gemeindebauten und über alle Bezirke verteilt. (Forts.) wei/sep