Hanger: Kontrollmechanismen müssen auch für die WKStA gelten!

Wien (OTS) – Nach der heutigen Befragung von Oberstaatsanwalt Matthias Purkart betont VP-Fraktionsführer Andreas Hanger die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Mechanismen im Bereich der Justiz. „Dass eine dienstaufsichtsbehördliche Prüfung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft reflexartig als Behinderung und Störfeuer beurteilt wird, spricht Bände über das Selbstverständnis der Behörde“, so Hanger. Es sei ein verstörendes Bild, wenn Kontrolle als persönlicher Angriff empfunden werde. „Wir sind dazu aufgerufen, Institutionen einerseits arbeiten zu lassen und zweitens die Einhaltung der geltenden Regeln prüfen zu können. Wenn darüber kein Konsens mehr herrscht, hat unser Rechtsstaat ein echtes Problem“, so Hanger, der Purkart nach dessen Auftritt „an Befangenheit grenzende Subjektivität“ vorwirft. „Kontroll- und Aufsichtsregelungen sind zum Schutz juristischer Korrektheit und Fairness da. Und dies muss wohl hoffentlich auch im Sinne der WKStA sein“, so Hanger. (Schluss)