Disoski/Maurer: „Größte Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsoffensive der letzten Jahrzehnte“

Wien (OTS) – Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, und Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, begrüßen das heute von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung der Gewaltprävention nachdrücklich: „Jede fünfte Frau in Österreich ist psychischer, sexueller oder physischer Gewalt ausgesetzt. Heuer sind elf Frauen durch ihre (Ex-)Partner getötet worden. Wir haben ein massives Problem mit Männergewalt in Österreich, dem wir uns gesamtgesellschaftlich stellen müssen. Ein Problem, das ein politischer Handlungsauftrag für die Stärkung von Opferschutz, Gewaltschutz und Gewaltprävention ist. Und die Bundesregierung handelt: Mit der größten Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsoffensive der letzten Jahrzehnte, für die sie 24 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Diese Mittel zur Stärkung von Gewaltschutz und Gewaltprävention wird es dauerhaft geben“, sagen Disoski und Maurer.

„Mit zusätzlichen fünf Millionen Euro stärken wir die bestehenden Opferschutzeinrichtungen und ihre wichtige Arbeit nachhaltig. Wir stärken die Hochrisiko-Fallkonferenzen, bei denen Polizei, Justiz und Opferschutzeinrichtungen Hochrisiko-Fälle besprechen. Solche Konferenzen können künftig wieder von Gewaltschutzeinrichtungen angeregt werden. Justizministerin Alma Zadić baut die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Gewaltopfer weiter aus, führt die proaktive Datenübermittlung bei Stalking-Fällen wieder ein, trägt dafür Sorge, dass Gewalt gegen Frauen künftig bereits in der Ausbildung angehender Richter*innen und Staatsanwält*innen verankert wird und das diesbezügliche Fortbildungsangebot gestärkt wird. Sie stärkt außerdem die Familiengerichtshilfe, damit diese bei innerfamiliären Konflikten das Wohl des Kindes stärker berücksichtigen kann. Für diese Maßnahmen gibt es in der Justiz zusätzlich 5,6 Millionen Euro geben“, fasst Disoski wesentliche Eckpunkte des Pakets zusammen, mit dem sie wichtige Forderungen von Opferschützer*innen umgesetzt sieht.

„Opferschutz hat immer oberste Priorität. Wenn wir Frauen und Kinder vor Männergewalt schützen wollen, müssen wir auch die potenziellen Täter in den Blick nehmen. Viele Buben wachsen mit der Anforderung auf, stark sein zu müssen und wenden Gewalt als männliche Konfliktlösungsmethode an. Diese veralteten Bilder einer ,harten Männlichkeit‘ müssen wir durchbrechen, schon bei den Kleinsten. Deshalb baut Sozialminister Wolfgang Mückstein die Bubenarbeit massiv aus“, sagt die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer. „Mit den Männerberatungsstellen gibt es bereits bestehende Angebote für Männer in Krisensituationen. Mit einer breiten Kampagne wird Sozialminister Wolfgang Mückstein diese Angebote an den Mann bringen und sie bundesweit ausbauen. Dafür nimmt das Sozialministerium vier Millionen Euro in die Hand“, hält Maurer fest. Und ergänzt: „Damit sich Gewalt nicht wiederholt, stärken wir auch die opferschutzorientierte Täterarbeit, dafür werden ebenfalls vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“

„Seit Jahren weisen Opferschützer*innen auf die chronische Unterfinanzierung ihrer Organisationen hin und fordern mehr Mittel für den Ausbau von Opferschutz und Gewaltschutz. Von vergangenen Regierungen sind ihre Anliegen ignoriert worden. Statt dringend notwendiger Budgeterhöhungen stagnierten die Mittel, zuletzt sind sie sogar gekürzt worden“, erinnert die Grüne Frauensprecherin. „Wir Grüne haben die Forderungen der Expert*innen immer unterstützt und tragen als Regierungspartei dafür Sorge, dass sie auch umgesetzt werden. Mit dem heute im Minister*innen-Rat beschlossenen Gewaltschutz- und Gewaltpräventionspaket lassen wir die verantwortungslose Sparpolitik vergangener Regierungen endgültig hinter uns. Wir stärken den Schutz von Mädchen und Frauen vor Männergewalt – und zwar nachhaltig. Denn jedes Mädchen, jede Frau hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben“, schließt Disoski.