Medienpreis versus Hausaufgaben in der Medienpolitik

Wien (OTS) – Wer sich die Medienpolitik des dafür Verantwortlichen Bundeskanzlers ansieht, kann die Auszeichnung von Sebastian Kurz mit einem Medienpreis nicht nachvollziehen. Aber, die heutige Verleihung des Freiheitspreises der Medien in Deutschland ist das eine, die Hausaufgaben in Österreich das andere. „Herr Bundeskanzler, setzen sie endlich eine deutlich höher dotierte Medienförderung nach Qualitätskriterien um, sichern Sie den Bestand der ältesten noch existierenden Tageszeitung der Welt, der Wiener Zeitung, und schaffen sie das Amtsgeheimnis ab, indem sie den Entwurf des Informationsfreiheitsgesetz von schwammigen, massiv einschränkenden Passagen befreien „, fordert Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA.

Die teilweise nach kaum nachvollziehbaren Kriterien platzierte Inseratenkeule kann kein Ersatz für eine Medienförderung als Abgeltung des gesellschaftspolitischen Auftrages der Qualitätsmedien darstellen. „Förderungswürdig dürfen daher nur noch jene Medien sein, die sich an geltende Gesetze, journalistische Kollektivverträge und journalistische Ethiknormen halten“, präzisiert Kullmann die Position der Gewerkschaft. Was die Zukunft der Wiener Zeitung betrifft, so verweist Kullmann auf das bestehende Staatsdruckereigesetz, das klar und deutlich die Verantwortung der Regierung als Eigentümervertreter der Republik festschreibt. „Der Weiterbestand des Qualitätsproduktes Wiener Zeitung in Printform muss gesichert werden. Das ist eine der Hausaufgaben des für Medien zuständigen Kanzlers“ sagt Kullmann. Nicht zuletzt müsse der Bundeskanzler dafür sorgen, dass im Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes die wochenlangen Fristen, die journalistisches Arbeiten behindern sowie andere Hürden wie ein Gegenstandswert von 100.000 Euro fallen, fordert Kullmann.