EU-Sozialgipfel – Deutsch: Türkis-grüner Streit um europaweiten Mindestlohn ist „Farce auf dem Rücken europäischer ArbeitnehmerInnen“

Wien (OTS/SK) – Während Kanzler Kurz und Arbeitsminister Kocher die wichtige Initiative zu europäischen Mindestlöhnen blockieren wollen, hat sich Sozialminister Mückstein, der am heutigen EU-Gipfel jedoch nicht teilnehmen darf, für die EU-Mindestlohn-Richtlinie ausgesprochen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind diese Vorgänge in der türkis-grünen Koalition bei einem dermaßen wichtigen Thema „eine Farce auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa“. „Zuerst sperrt die ÖVP den grünen Sozialminister Mückstein vom EU-Sozialgipfel aus. Dann richtet dieser dem türkisen Kanzler von Wien nach Porto aus, dass Österreich eine zynische und arbeitnehmerfeindliche Position vertritt“, ärgert sich Deutsch über „die türkis-grüne Kindergartenpartie, die sich Bundesregierung nennt“. Die Regierung „spricht schon wieder mit gespaltener Zunge“, kritisiert Deutsch und fordert ÖVP und Grüne auf, „endlich Haltung zu zeigen, die ArbeitnehmerInnen nicht weiter im Stich zu lassen, Lohn- und Sozialdumping den Kampf anzusagen und für faire Löhne in ganz Europa einzutreten. Davon profitieren selbstverständlich auch die ArbeitnehmerInnen in Österreich“, sagt Deutsch heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****

„Nicht nur im Inland, sondern in ganz Europa fragt man sich vor dem EU-Sozialgipfel: Wessen Meinung zählt? Welche Position vertritt Österreich? Die kaltherzige, unsolidarische Position des Kanzlers, der zugunsten seiner Großspender gerechte Löhne ablehnt? Oder die des kleinen Koalitionspartners, der nach zahlreichen Umfallern spät aber doch seine soziale Ader entdeckt hat“, so Deutsch, der festhält, dass die SPÖ gemeinsam mit den Gewerkschaften „selbstverständlich eine glasklare Linie vertritt und sich immer auf die Seite der Menschen stellen wird, die hart für ihr Geld arbeiten“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es braucht europaweite Mindestlöhne, um das Lohngefälle in der Europäischen Union zu beseitigt. Wenn in Niedriglohnländern in der EU die Löhne steigen, dann profitieren alle davon“, so Deutsch, der bekräftigt: „Ein europäischer Mindestlohn ist ein ganz starkes Signal für einen sozialen und gerechten Neustart nach der Corona-Pandemie in Europa!“ (Schluss) ls