FPÖ – Belakowitsch: Auslieferung Kickls ist politische Regierungswillkür

Wien (OTS) – „Die Regierungsparteien verlassen den Boden des Rechtsstaats immer mehr“, kommentierte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch den im Immunitätsausschuss bereits vollzogenen und im Nationalrat bevorstehenden Beschluss zur Aufhebung der Immunität von FPÖ-Klubobmann Kickl wegen behaupteter Verstöße gegen COVID-Richtlinien.

„Herbert Kickl wurde angezeigt, als er an einer Versammlung des Freiheitlichen Parlamentsklubs am 6. März auf dem Heldenplatz teilnahm und dann – so wie tausende andere Regierungskritiker – von der Polizei am Verlassen des Veranstaltungsorts gehindert wurde. Einen deutlicheren politischen Zusammenhang kann es nicht geben. Genau dieser politische Zusammenhang ist aber die Grundlage für die Immunität von Abgeordneten“, so Belakowitsch.

„Die Aufhebung der Immunität ist daher ein reiner politischer Willkürakt der Regierungsparteien und ein weiteres Zeichen dafür, dass Gesetze bei der völlig enthemmten Verfolgung von Kritikern der schwarz-grünen Corona-Politik für Schwarz-Grün keine Rolle mehr spielen“, sagte Belakowitsch.

Was die Anzeige betreffe, sehe Herbert Kickl dem nun möglichen Verfahren beim Wiener Magistrat allerdings gelassen entgegen. „Herbert Kickl freut sich darauf, den Strafbescheid nötigenfalls bis in die höchste Instanz bekämpfen zu können und damit der Regierung einmal mehr die Rechts- und Verfassungswidrigkeit ihrer Gesetze und Verordnungen nachzuweisen“, so die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin.