NEOS: Regierung Kurz schränkt Pressefreiheit weiter massiv ein

Wien (OTS) – „Dass es Österreich auch im Vorjahr nicht zurück in die Spitzengruppe der Staaten mit guter Pressefreiheit geschafft hat, ist alarmierend, aber alles andere als überraschend“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zum heute veröffentlichten Jahresranking von Reporter ohne Grenzen, wonach Österreich nur auf Platz 17 und damit nach wie vor weit außerhalb der „weißen Gruppe“ liegt. „In einem Land, in dem Interventionen bei Medien zum Tagesgeschäft des Bundeskanzlers gehören, kann es keine Pressefreiheit geben. Dass dem so ist, wissen wir spätestens seit der Veröffentlichung der Thomas-Schmid-Chats.“

Meinungspluralität, unabhängige Medien und ein freier Zugang zu Informationen sind wesentlich für eine Demokratie, so Brandstötter. „Wir hatten gehofft, dass das mit der Regierungsbeteiligung der Grünen besser wird. Doch auch die Regierung Kurz II geht den Weg der Einschränkung der Pressefreiheit, den Sebastian Kurz zusammen mit der FPÖ eingeschlagen hat, munter weiter beziehungsweise verschärft die Situation sogar noch, wie der Rahmenvertrag über 210 Millionen für Regierungswerbung zeigt.“ Brandstötter verweist dabei auch auf das massive Personalaufgebot im Eigenwerbungsapparat der Bundesregierung:
„Rund 60 für Eigen-PR zuständige Personen allein im Bundeskanzleramt bilden ein enormes Ungleichgewicht gegenüber den Redaktionen. Dazu kommen die Hunderten Millionen an Steuergeld für Regierungsinserate, die die Medien unkritisch und ,gefügig’ machen sollen. Und zum Teil gelingt das – wenn Medien unhinterfragt einfach Regierungsbotschaften verbreiten, sollte uns das allen große Sorge bereiten.“

Journalist_innen schützen, nicht unter Druck setzen

Aber auch abseits der Interventionen werde es für Journalist_innen immer schwieriger, ungehindert ihrer Arbeit nachzugehen, so Brandstötter. „Aus Erfahrungsberichten von Corona-Demos in Wien etwa wissen wir, dass die Stimmung gegen die Berichterstatterinnen und Berichterstatter immer aggressiver wird, dass es immer schwieriger wird, ohne Securities und ohne Sicherheitsausrüstung auf derartige Demos zu gehen, und dass vor allem Journalistinnen und Journalisten, die in der rechten Szene recherchieren, besonders gefährdet sind und massiv bedroht werden. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, Journalistinnen und Journalisten durch geeignete Maßnahmen schützen – und sie nicht im Gegenteil unter Druck zu setzen oder von Pressekonferenzen auszusperren.“