NEOS zu RH-Bericht: Klimapolitik der Regierung klar unzureichend

Wien (OTS) – „Der heutige Bericht des Rechnungshofes zeigt klar, worauf wir NEOS schon seit Langem aufmerksam machen: Mit dieser türkis-grünen Klimapolitik wird Österreich die Klimaziele nicht erreichen“, sagt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Douglas Hoyos, zum heute veröffentlichten Rechnungshofbericht betreffend „Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020“. „Die Grünen lassen seit Beginn dieser Regierung ihrem türkisen Koalitionspartner alles durchgehen, kuschen, verschließen die Augen vor jeder politischen Fehlentscheidung der ÖVP, nur um angeblich bei der Klima- und Umweltpolitik grüne Maßstäbe zu setzen“, sagt Hoyos. „Wenn man aber nun sieht, dass sie nicht einmal das schaffen, dann frage ich mich, was eine grüne Regierungsbeteiligung beim Klima- und Umweltschutz wirklich bewirken soll?“

Laut Rechnungshofbericht sei mit Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu 9,214 Milliarden Euro zu rechnen, sollte Österreich die Klimaziele der EU für 2030 verfehlen. „Während die Oppositionsparteien im Parlament bereits ein Zeichen zum überparteilichen Schulterschluss für eine engagierte Umwelt- und Klimapolitik gesetzt haben, liefern Bundesregierung und Regierungsfraktionen lediglich Ankündigungen, denen jedoch keine Taten folgen“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard und erinnert dabei an die zahlreichen Vorschläge und Anträge der NEOS, die in den vergangenen Monaten vorgelegt wurden, um anschließend von Türkis-Grün vertagt zu werden: „Wir fordern die Ökologisierung des Steuersystems, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und endlich fundierte Klimaschutzpolitik durch ein Klimatransparenzgesetz mit klaren Verantwortlichkeiten und einem CO2-Budget. Es ist fünf nach zwölf! Österreich muss beim Klimaschutz endlich Meter machen!“