Hanger: Ibiza-Untersuchungsausschuss hat die Zwei-Millionen-Euro-Kostenschwelle überschritten

Wien (OTS) – „Mit dieser Befragungswoche im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde die Kostenschwelle von zwei Millionen Euro überschritten. Objektive Aufklärung und Kontrolle durch das Parlament sind wichtig, aber wir erleben derzeit, dass der Ausschuss bis aufs absolute Maximum verlängert wird, obwohl schon lange keine relevanten Erkenntnisse gemacht werden“, so Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im laufenden Untersuchungsausschuss.

Hanger: „Statt sachlicher Kontrolle der Regierungsarbeit ist der sehr kostspielige U-Ausschuss zu einer Dirty-Campaigning-Bühne für die Opposition geworden, auf der die immer gleichen Anschüttungen wiederholt werden, auch wenn alle Befragungen unter Wahrheitspflicht das Gegenteil zeigen. An bisher 42 Befragungstagen wurden bereits über 90 Auskunftspersonen befragt – inzwischen ist der Erkenntnisgewinn bei den Ladungen von Opposition und Grünen gleich Null!“ Trotzdem sei der U-Ausschuss von der Opposition erneut auf das Maximum der gesetzlich vorgesehenen Laufzeit verlängert worden. „Für die Bürgerinnen und Bürger heißt es damit immer mehr: Außer Spesen nichts gewesen.“ (Schluss)