Wöginger fordert mindestens 500 Euro Strafe für Maskenverweigerer im Hohen Haus

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Eine Strafe von mindestens 500 Euro für Maskenverweigerer im Hohen Haus forderte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Geschäftsordnungsdebatte in der Sondersitzung des Nationalrats. „Wir haben seit zwei Tagen eine neue Hausordnung, die besagt, dass im gesamten Haus – in allen Parlamentsgebäuden – von allen eine FFP2-Maske zu tragen ist.“ Diese sei auch am Sitzplatz zu tragen. Ausgenommen seien jene, die gesundheitlich eingeschränkt sind, Kinder oder Redner bei Wortmeldungen. Es sei daher „unfassbar“, dass zum ersten Mal die Hausordnung von einer Fraktion nicht eingehalten werde. „Ich halte dies für eine Zumutung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, aber auch gegenüber uns Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern“, so der Klubobmann.

Er, Wöginger, werde daher auf alle Fraktionen hinsichtlich einer Änderung der Geschäftsordnung zugehen. Analog der Geschäftsordnung des Untersuchungsausschusses soll es bei bewusstem und polarisierendem Nichttragen einer Maske zu einer Strafe von mindestens 500 Euro kommen. Denn dies sei nicht einzusehen, und – wie es auch Nationalratspräsident und FPÖ-Chef Norbert Hofer gesagt habe – eine „Selbstüberhöhung“, die niemand verstehe.

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