„Der Kanzler im Korruptionssumpf“ – SPÖ mit 72 dringlichen Fragen im Bundesrat an Kurz

Wien (OTS/SK) – Heute Nachmittag muss ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Bundesrat 72 Fragen einer SPÖ-Dringlichen zu seinen am Sonntag bekannt geworden Chatverläufen mit dem heutigen ÖBAG-Chef und früheren ÖVP-Mitarbeiter und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, beantworten. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Bundesrat Ingo Appé haben am Vormittag in einer Pressekonferenz erklärt, warum die Causa so schwerwiegend ist. Sie sehen Kurz in einem „Sumpf aus Postenschacher, Lügen, Korruption und Seximus“. Leichtfried: „Die Regierung hat die Kontrolle über die Pandemie und über sich selbst verloren.“ ****

Aus den Chatverläufen vom damaligen BMF-Generalsekretär Thomas Schmid mit Kanzler Kurz, Minister Blümel und weiteren Personen aus dem engsten Kreis von Kurz ist für Leichtfried und Appé ersichtlich, dass Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Es sei erwiesen, dass Schmid sich in seiner führenden Funktion im Finanzministerium den Posten des ÖABG-Alleinvorstands geschaffen und Kurz ihm diesen Posten zugeschanzt habe.

„Im U-Ausschuss hat Kurz ausgesagt, dass er nicht involviert war. Lesen Sie die Chats und sehen Sie, was diese Aussage wert ist“, sagt Leichtfried.

Dabei sei der Skandal rund um die Kurz-Schmid-Blümel-Chats nur ein Teil des Problems, sagt Leichtfried. Er verweis auf eine „Serie von Skandalen“ mit Beteiligung von ÖVP-Regierungsmitgliedern. So führt die Justiz den amtierenden Finanzminister Blümel und seinen Vorgänger Löger als Beschuldigte in Verfahren im Komplex-Ibiza. Leichtfried erinnert an den Maskenskandal der Hygiene Austria, die Großspenden der Industrie an die ÖVP und die großspenderfreundliche Gesetzgebung mit z.B. dem 12-Stunden-Tag. (Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.)

Dass es noch schlimmer geht, haben Kurz und Schmid in ihrem Umgang mit Kritik aus der katholischen Kirche gezeigt, die die unsoziale Politik von Türkis-Blau kritisiert hatte. Kurz hat Schmid damals „zu den Bischöfen geschickt, um ihnen deswegen mit Steuererhöhungen zu drohen“, kritisiert Leichtfried.

Der SPÖ-Bundesrat Ingo Appé erwartet sich heute Nachmittag von Kurz eine gewissenhafte Beantwortung der 72 Fragen, nicht die bekannten Ausflüchte. „Ehrlichkeit ist jetzt verlangt“, sagt Appé . „Kurz hat gesagt, er hat mit der Bestellung von Schmid nichts zu tun gehabt. Der Chatverlauf zeigt ganz was anderes“, sagt Appé. Seine Schlussfolgerung: „Der Bundeskanzler steckt bis über beide Ohren im Korruptionssumpf.“

Die SPÖ-Fraktion wird heute im Bundesrat auch einen Antrag auf Abberufung von Schmid von der Spitze der ÖBAG einbringen. Appé ist „gespannt, ob die Grünen-Fraktion unserem Antrag zustimmen wird“. Zumal es gestern auch von den Grünen im Parlament und in der Regierung deutliche Kritik an Schmid gegeben hat und Rücktrittsempfehlungen. (Schluss) wf/ls