Wo bleibt der Rechtsstaat?

Zwettl (OTS) – Kurz vor Einbruch der Dunkelheit und bei Schneetreiben begannen am Montag, den 15.März 2021 Bauarbeiter im Auftrag der Windkraftfirma W.E.B Windenergie AG mit Bohrarbeiten im Europaschutzgebiet Waldviertler Teich-, Heide- und Moorlandschaft und dem Vogelschutzgebiet Waldviertel. Die Bohrungen unter dem Purzelkamp dienen dem Zweck, eine 20-kV-Leitung für ein geplantes Windkraftprojekt in Grafenschlag zu verlegen. Für diese Arbeiten liegt keine rechtsgültige Genehmigung vor.

Bereits vor einer Woche führte die Baufirma widerrechtliche Erdgrabungen im Europaschutzgebiet durch. Nach einer Anzeige der lokalen Naturschützer bei der Umweltanwaltschaft und der Bezirkshauptmannschaft Zwettl wurden die Arbeiten gestoppt. Gegenüber den Medien argumentierte die Sprecherin der Windkraftfirma W.E.B., dass es sich nur um Probegrabungen gehandelt habe, die an diesem Nachmittag auch planmäßig beendet waren.

Mit den neuerlichen illegalen Erdbohrungen liegt eine weitere eindeutige Gesetzesübertretung vor. Schon die unübliche Aufteilung des Windkraftprojektes Grafenschlag in zwei Genehmigungsverfahren, eines für das Windkraftprojekt und eines für die Stromableitung beschäftigt nach wie vor die Juristen.

Die bestehenden Gesetze und das Vorkommen von Seeadler, Schwarzstorch, Uhu und anderen streng geschützten Tierarten muss ausreichend beachtet werden, meint Günther Maier von der örtlichen Bürgerinitiative „Unsere Heimat“

Diese fordert die sofortige Einstellung der Bauarbeiten und die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes. Nun ist die Bezirkshauptmannschaft Zwettl und die Umweltanwaltschaft am Zug.

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(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210311_OTS0041)