Corona-Beschaffungen: VP-Abgeordneter Hanger nimmt Rotes Kreuz gegen Oppositions-Angriffe in Schutz

Wien (OTS) – „Statt ständig haltlose Unterstellungen von sich zu geben, sollten sich alle politischen Parteien beim Roten Kreuz bedanken.“ Mit diesen Worten nimmt Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im ständigen Rechnungshof-Unterausschuss, zu den Diskussionen um die Corona-Beschaffungsmaßnahmen der Bundesregierung Stellung.

Durch die Expertise und die internationalen Verbindungen des Roten Kreuzes sei es gelungen, im März 2020 die dringend benötigte Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte, Masken oder Materialien für Testungen am Weltmarkt unter schwierigen Rahmenbedingungen kurzfristig zu beschaffen. Die „ÖRK Einkauf & Service GmbH“ des Roten Kreuzes wurde dazu vom Wirtschaftsministerium mit Unterstützung durch das Gesundheitsministerium beauftragt. Dabei gab es einen umfangreichen Kriterienkatalog – von der Lieferfähigkeit bis zu Qualitätsnachweisen. Die Ausrüstung wurde den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dann kostenlos zur Verfügung gestellt. „Das Rote Kreuz war in dieser sehr kritischen Phase ein verlässlicher und kompetenter Partner der Bundesregierung“, so Hanger. Mit Anfang Juli 2020 konnten diese Aufgaben dann auf die „Bundesbeschaffung GmbH“ übertragen werden.

Unverständlich seien auch die Attacken der SPÖ und der NEOS im Zusammenhang mit der Beschaffung von FFP2-Masken für über 65-jährige Bürger und die geführten Gespräche mit der „Hygiene Austria“. Der Bestbieter wurde im Rahmen einer Ausschreibung der „Bundesbeschaffung GmbH“ ermittelt, es konnte ein äußerst günstiger Preis von 0,30 Cent pro FFP2-Maske erzielt werden. Im Gesundheitsministerium habe man sehr wohl eine österreichische Beschaffung überlegt und Gespräche geführt, diese aber wegen des zu hohen Preises und vor allem wegen vergaberechtlicher Vorschriften verworfen. „Diese Gespräche kritisiert die SPÖ jetzt, obwohl zuvor noch eine österreichische Lösung gefordert wurde. Der Fall ‚Hygiene Austria‘ muss lückenlos aufgeklärt werden, es ist aber unerträglich, wenn bei jedem Gespräch mit einem österreichischen Unternehmen sofort eine politische Tangente gezogen wird. Dass die SPÖ gerade bei der Corona-Pandemiebekämpfung keine einheitliche Linie hat, ist eindeutig, da braucht man nur ins Burgenland schauen, wo Landeshauptmann Doskozil immer die genau gegenteilige Richtung wie seine Parteiobfrau Rendi-Wagner fährt“, so Hanger. (Schluss)