FPÖ – Fürst: VfGH-Präsident Grabenwarter macht seinem ÖVP-Freund Brandstetter die Mauer

Wien (OTS) – „Wolfgang Brandstetter bleibt Verfassungsrichter, weil Wolfgang Brandstetter das so will. Das ist in einem Satz die dürre Erklärung des VfGH-Präsidenten Christoph Grabenwarter. Angesichts der schweren strafrechtlichen Vorwürfe gegen Brandstetter ist eine solche Aussage des Präsidenten völlig unzureichend. Er macht Brandstetter damit eiskalt die Mauer und drückt sich vor jeder persönlichen Einschätzung“, sagte heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst.

„Dass die Ermittler einen Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof abholen, um seinen Laptop zu beschlagnahmen, ist ein einmaliger Vorgang, dem Grabenwarter mit seiner Nicht-Erklärung nicht einmal ansatzweise gerecht wird“, kritisierte Fürst, die erneut forderte, Brandstetter solle sein Amt bis zum Abschluss der Ermittlungen zumindest ruhend stellen. „Wenn er dazu offensichtlich in klassischer ÖVP-Manier nicht willens ist, dann erwarte ich eine klare Stellungnahme des Präsidenten dazu, die über Brandstetters Beharrungshaltung hinausgeht.“

Der Umstand, dass Grabenwarter unter ÖVP-Kanzler Schüssel, dem Mentor des heutigen Regierungschefs Kurz, ins Höchstgericht entsandt worden sei, tauche sein Schweigen zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen ÖVP-Justizminister in ein schiefes Licht und schade dem Ruf des Verfassungsgerichtshofs, betonte die FPÖ-Verfassungssprecherin und weiter: „Zudem sollten alle Beteiligten daran interessiert sein, Schaden von der Institution Verfassungsgerichtshof abzuwenden. Mit diesem Vorgehen gelingt dies jedoch nicht.“

Generell müsse das Verfahren gegen Brandstetter genauestens beobachtet werden. „Immerhin sind mit ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler und Verfassungsdienst-Leiter Albert Posch zwei ehemalige Kabinettsmitglieder Brandstetters in höchsten Funktionen der Republik. Justizminister Kogler muss daher alles tun, um zu verhindern, dass seine Koalitionspartner versuchen, hinter den Kulissen Einfluss zu nehmen“, forderte Fürst.