5. Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS/RK) – GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP), meinte, beim Poststück handle es sich „gefühlt um den 120. Beratungsverein, der dasselbe macht, wie die 119 anderen Vereine“, die Debatte sei also eine Wiederholung jener aus den vergangenen Jahren – außer, dass die NEOS jetzt mit der SPÖ mitstimmen würden. Hungerländer vermisste „Innovationen“ von NEOS, die jetzt Integration verantworten. Beim Thema Transparenz hätten die Pinken mit der neuen Whistleblower-Plattform wenigstens einen kleinen Erfolg erzielt. Die Plattform bedürfe aber einige Verbesserungen: So müsse die Whistleblower-Plattform allen Wienerinnen und Wienern bekannt sein, müsse jährlich Bericht erstatten und müsse auch von der Zuständigkeit her beim Stadtrat verankert sein. Das Antikorruptionstelefon sei ein „Bauchfleck“ gewesen: „Das kennt niemand, verwendet niemand“, so Hungerländer. Ein ähnliches Schicksal drohe jetzt der Whistleblower-Plattform. Es brauche regelmäßige Berichte über Meldungen auf der Plattform an ein überparteiliches Gremium, damit Meldungen über Missstände auch effektiv bearbeitet werden könnten, sagte Hungerländer. Überdies sei die Whistleblower-Plattform der „Internen Revision“ unterstellt, die zur Magistratsdirektion gehört die dem Bürgermeister berichtet – und nicht dem Transparenzstadtrat, der inhaltlich zuständig sei. Sie brachte zu diesen Forderungen einen Antrag ein.

GRin Safak Akcay (SPÖ) kritisierte Opposition dafür, dass sie die Leistungen der Vereine im Bereich Integration kleinrede. Diese Vereine leisteten wichtige Integrationsarbeit; unterstützten Menschen in der Stadt mit Beratung und beim Erlernen der deutschen Sprache. Außerdem böte der Verein Menschen Raum, wo Vorurteile abgebaut werden könnten, sich Menschen auf Augenhöhe begegnen könnten, und ihnen so Perspektiven eröffnet würden und die Möglichkeit Chancen zu ergreifen.

Förderprogramm „Kindergarten-Platz-Sicherung“

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, es sei die „Angst und Panik-Politik von Türkis-Grün“, die dafür verantwortlich sei, dass viele Eltern davon absehen würden, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. Er begrüßte, dass private Kindergärten und Kindergruppen sowie Tagesmütter Unterstützung in Form einer Sonderfinanzierung bekämen. Nur so könnten Trägervereine ihre Betriebskosten, Mieten und Gehälter zahlen und die Kindergartenplätze erhalten bleiben. Mit der Einführung des Gratiskindergartenjahres hätte die Stadt Wien rasch viele Plätze gebraucht und deshalb bei der Überprüfung und Kontrolle von Vereinen und Trägern nicht genau hingesehen und würde nach wie vor nicht genau hinsehen, kritisierte Berger. Immer wieder seien Fälle von Förderbetrug und Unregelmäßigkeiten aufgetreten – häufig bei Islamischen Kindergärten; Kinder seien von einem Tag auf den anderen vor verschlossenen Kindergärten-Türen gestanden. Er brachte einen Antrag betreffend „Überprüfung vor Förderung“ ein.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) stellte fest, dass die Corona-Krise auch Bildungsinstitutionen zu schaffen mache. An kaum einem anderen Ort träfen Menschen so dicht aufeinander wie im Kindergarten oder in der Schule. Schulen und Kindergärten müssen ein sicherer Ort für alle sein. Schnelltest seien ein wichtiger Beitrag dazu, reichten aber nicht aus. Dicht belegte Räume würden laut Studien im Hinblick auf Ansteckungsgefahr schlecht abschneiden. Abhilfe könnten laut Malle Luftfilteranlagen bringen. Sie forderte, dass Bildungseinrichtungen mit solchen Anlagen ausgestattet werden sollten. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Eine Verbesserung der Luftqualität in Klassenzimmern sei auch nach der Corona-Pandemie wichtig.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) begrüßte die Kindergartenplatz-Sicherung, diese löse aber nicht die Probleme von privaten Kindergartenträgern. Wien lasse sich einen städtischen Kindergartenplatz rund 14.000 Euro kosten, private erhielten pro Platz aber nur 6.000 Euro – „Wenn sich Eltern gegen einen städtischen Kindergarten entscheiden, dann ist der SPÖ und der Stadt dieses Kind nur ein Drittel wert“, sagte Zierfuß. Krisen seinen wegen der niedrigeren Beiträge für Private schwer zu verkraften, die Stadt würde auch bei den Corona-Prämien für Angestellte von privaten Kindergärten nicht einspringen. Die NEOS kritisierte Zierfuß dafür, ihren Anspruch als Kontroll-Partei nach der Regierungs-Beteiligung aufgegeben zu haben. Unter anderem hätten die NEOS ihre Kritik an den vorgeschriebenen Deutschkenntnissen von Pädagoginnen und Pädagogen vergessen, obwohl auch sie in der Opposition das relativ niedrige Niveau B2 bemängelt hätten. Ebenso hätten die NEOS ihre Kritik an den von der Stadt durchgeführten Kontrollen aufgegeben: In der Opposition hätten sie noch bemängelt, dass bei den Checks im Kindergarten die Qualität des Unterrichts nicht überprüft werde und hätten wie die ÖVP eine Aufstockung der Zahl der KontrolleurInnen gefordert. Zierfuß brachte zu all diesen Kritikpunkten entsprechende Anträge ein.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sagte, die Lockdowns hätten dazu geführt, dass weniger Kinder in den Kindergarten gehen konnten. Private Träger stelle das vor Herausforderungen. Die Kindergartenplatz-Sicherung der Stadt verhindere, dass private Träger zusperren müssten und sichere auch zehntausende Jobs von Pädagoginnen und Pädagogen und Kindergarten-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wien hätte im letzten Jahr schon ein Kindergartenplatz-Sicherungspaket geschnürt, das zweite gelte nun für Jänner bis März. „Wir stellen sicher, dass nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft die Plätze in vollen Umfang zur Verfügung stehen“, sagte Gremel. Er ging außerdem auf einige Anträge der Opposition ein: Die Behauptung, es gebe zu wenig oder gar keine Kontrollen, stimme so nicht. Jede Einrichtung werde mindestens einmal im Jahr unangekündigt überprüft. Wenn Beanstandungen nicht verbessert würden, dann gebe es Sanktionen bis zur Schließung: „Unser System funktioniert gut“, sagte Gremel. Luftfilter für Klassenzimmer seien ein „guter Ansatz“, würden aber wegen einigen Nachteilen auch in Höheren Schulen nicht zum Einsatz kommen. Wien setzte auf Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindergärten um einen sicheren Besuch zu ermöglichen.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, Kindergärten und deren Personal hätte in Krise das schwerste Los gezogen. Die Kindergärten hätten immer offen gehabt, manche Kindergärten seien voll gewesen, manche ausgedünnt; nichtsdestotrotz wollten Eltern den Platz für ihr Kind behalten, auch wenn sie diesen zum Höhepunkt der Krise nicht in Anspruch genommen hätten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kindergarten gelte großer Dank, sagte Emmerling. Nach der Krise müssten Eltern und Kindergärten wieder in eine Planbarkeit kommen. Bei Kindergärten gebe es noch einiges Verbesserungspotential. So sei der Betreuungsschlüssel noch verbesserungswürdig; Der Beruf der Kindergartenpädagogin oder des Kindergartenpädagogen müsse mehr Wertschätzung erfahren. Das sei auch der Grund, warum zu wenige diesen Beruf ergreifen wollen. Wien werde die Sprachförderkräfte auf 500 erhöhen, ebenso sollten künftig Assistenzkräfte 40 Stunden in den Gruppen arbeiten. Mehr Personal in Kindergärten bedeute auch mehr Qualität, das strebe Wien auch an. Die Kritik der Opposition an den Kontrollen in den Kindergärten ließ Emmerling nicht gelten: In Wien werde „extrem streng kontrolliert“, die finanzielle Gebarung, Sicherheit, pädagogische Qualität – deshalb brauche es „keine Heerschar von Kontrolleuren, die in der Krise noch mehr Unruhe bringen“. Die Zahl der Kontrollorgane sei ausreichend. Luftfilter-Anlagen, wie sie von den Grünen vorgeschlagen wurden, sei „ein Thema, das heiß diskutiert“ werde, so Emmerling. Es gebe viele Argumente dafür und dagegen. Die Schulverwaltung in Wien halte sich an Vorgaben des Bundesministeriums; darin würden Luftfilter als keine praktikable Lösung angeführt, auch wegen der Schallbelastung.

Förderung an den Verein Internat Brigittenau

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) erinnerte daran, dass die Grünen vor dem Frauentag konsequent frauenpolitische Anträge stellen würden. Covid-19 würde die soziale Lage verschärfen, für viele würden die Kosten für Hygieneprodukte zu hoch. Vor allem für junge Frauen sei einfacher Zugang zu Menstruationsprodukten wichtig, sagte Malle. Sie berichtete von einer Petition von Schülerinnen aus der Donaustadt. Schülerinnen, die sich für einen leichteren Zugang zu Hygieneprodukte für Frauen an der Schule eingesetzt hätten. Vorbild dafür seien Neuseeland und Schottland, wo es gratis Hygieneprodukte für Schülerinnen in den Toiletten gebe. Sie brachte einen Antrag für Gratis Menstruationsprodukte in Sanitäranlagen von Wiener Bildungseinrichtungen ein. (Forts.) ato