FPÖ – Kickl: ÖVP-Forderung nach Bundesstaatsanwalt ist Flucht nach vorn und Ablenkungsmanöver

Wien (OTS) – „Kurz und Co. steht das Wasser anscheinend bis zum Hals – mit der Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt versucht die ÖVP, deren Glaubwürdigkeit inzwischen unter dem sprichwörtlichen Hund angekommen ist, jetzt die Flucht nach vorne anzutreten und von der Strafrechtscausa des engsten Kanzler-Vertrauten Gernot Blümel abzulenken. Aus dem Munde der ÖVP kommend verkehrt sich der Begriff ‚unabhängig‘ der Erfahrung nach ins genaue Gegenteil. Unabhängig und ÖVP, das passt nicht zusammen. Wögingers Vorstoß ist daher der Sache nach eher eine gefährliche Drohung denn ein angeblicher Akt einer Justizreform,“ kommentierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den jüngsten ÖVP-Vorstoß. Immer wenn die ÖVP eine Position formal mit jemand Unabhängigen besetze, hänge dieser irgendwie im ÖVP-Netzwerk der Macht. Wo unabhängig draufstehe, sei Türkis-Dunkelschwarz drin, so Kickl weiter, der an die Besetzung des Corona-Expertengremiums des Kanzlers, die Besetzung der Rechnungshofspitze mit Margit Kraker und an die so genannte unabhängige Expertenregierung unter Bundeskanzler Kurz erinnerte, die von türkisen Kabinetten gesteuert sein sollte.

Kickl forderte erneut, dass als Akt der politischen Entflechtung in der Justiz die Aufsichtspflicht im CASAG-Verfahren von der Oberstaatsanwaltschaft Wien abgezogen werden solle, zumal massive Zerwürfnisse zwischen WKSTA und OSTA Wien offenkundig seien. „Seit den Aussagen der ehemaligen WKStA-Staatsanwältin Christine Jilek im Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt es auf der Hand, dass es seitens der ÖVP-nahen Oberstaatsanwaltschaft massive Interventionen gegeben hat. Überall anders wäre so etwas ein riesiger Justizskandal. In Österreich wird die öffentliche Wahrnehmung dieser Einflussnahme mit Hilfe der Message Control erschlagen. Nach dem Auftritt Jileks ist mir schleierhaft, warum die grüne Spitze des Justizressorts diesen Schritt noch nicht längst angeordnet hat,“ sagte Kickl. Darüber hinaus sei die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften gegenüber dem Ministerium deutlich zu reduzieren. Auch hier herrsche höchster Handlungsbedarf. Die ÖVP könne mit ihrer Unterstützung für diese beiden einfachen Schritte einen Beitrag zur Unabhängigkeit der Ermittlungen leisten, wenn dies gewollt sei.

Was die Funktion eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts betreffe, sei aufgrund der Erfahrungen mit der ÖVP auf jden Fall höchste Vorsicht angebracht. Man stelle sich vor, jemand aus dem „System Pilnacek“ hätte ein solches Amt inne. Genau darauf liefen die Überlegungen der ÖVP-Strategen jetzt nämlich hinaus. „Aus Justizkreisen hört man ohnehin, dass auch beim ehemaligen ÖVP-Justizminister Brandstetter das Telefon heißläuft, um ein Kurz wohlgesonnenes, wenngleich offiziell unabhängig erscheinendes Personalpaket schnüren zu können“, so Kickl. Über die Grünen könne man sich auch in dieser Frage nur mehr wundern: „Der angeblich unabhängige Bundesstaatsanwalt ist ja auch die nächste Falle für die Grünen, mit der sie weiter entmachtet werden. Die Justizministerin wird dann nur noch politische Staffage ohne Kompetenzen sein, die gute Miene zum bösen Spiel machen kann. Die Fäden im grünen Justizressort zieht dann das türkis-schwarze ‚trojanische Pferd‘ Bundesstaatsanwalt“, warnte Kickl.