Grüne: Im Gedenken an den 12. Februar 1934 – Parlamentarismus und Rechtsstaat stärken

Wien (OTS) – Begonnen haben die politischen Entwicklungen, die zum Bürgerkrieg im Februar 1934 führten, schon im Juli 1927 mit dem Urteil von Schattendorf. Ein Geschworenengericht hatte jene Frontkämpfer – eine rechtextreme Vereinigung, die 1935 aufgelöst wurde – freigesprochen, die im burgenländischen Schattendorf zwei Menschen, darunter ein 6-jähriges Kind, während eines Aufmarsches des Republikanischen Schutzbundes erschossen hatten. Diese gerichtlich durchaus problematische Entscheidung führte dann zum Justizpalastbrand bei dem 84 Demonstrant*innen und fünf Polizisten starben sowie zahlreiche Zivilist*innen und Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. „Der Justizpalastbrand markiert in der österreichischen Geschichte der Ersten Republik den Anfang vom Ende der Demokratie, des Parlamentarismus und des Rechtsstaates. Das mündete schließlich 1933 in der Ausschaltung des Parlaments durch Engelbert Dollfuß und die Errichtung einer Diktatur“, analysiert Eva Blimlinger, Historikerin und gedenkpolitische Sprecherin der Grünen.

Der Hass des austrofaschistischen Regimes richtete sich vor allem gegen Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen. Arbeiter*innenheime und Wohnungen wurden durchsucht, Funktionär*innen schikaniert und vorübergehend inhaftiert, aber der Parteivorstand der SDAPÖ veranlasste vor allem die Schutzbündler, still zu halten. Am 11.Februar verkündete der Vizekanzler und Wiener Heimwehrführer Emil Fey: „Wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten.“ Es war der Beginn des Bürgerkriegs, der in den frühen Morgenstunden im Hotel Schiff in Linz begann und einige Tage dauern sollte, und mehrere hundert Tote auf allen Seiten forderte sowie zu einigen standrechtlichen Erschießungen führte. Otto Bauer und Julius Deutsch flüchteten in die Tschechoslowakei, hunderte Funktionär*innen emigrierten ins Exil. Die Regierung Dollfuß verbot im Anschluss die Partei, Gewerkschaften und sozialdemokratische und kommunistische Organisationen.

„Die Ereignisse des Februars 1934 zeigen mit erschreckender Deutlichkeit, wie es zu totalitären Systemen kommt und wie diese gegen die Bevölkerung vorgehen. Bis heute gibt es keine gemeinsamen Gedenkveranstaltungen von Bundesregierungen oder dem Parlament – ein bedauerliches Zeichen, wie ich meine. Gerade als Parlamentarierin ist es wichtig, die Ereignisse des Februar 1934 zum Anlass zu nehmen, die Bedeutung und Notwendigkeit von Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaat durch intensive Diskussionen zu unterstreichen und zu festigen“, resümiert Blimlinger.