FPÖ – Hafenecker: Klares Nein zu Stopp Corona App-Pflicht als Bedingung für Flugreisen!

Wien (OTS) – „Eine Ausweitung dieser Überwachungs-App als Bedingung für Flugreisen wäre ein weiterer inakzeptabler Anschlag auf die Bürgerrechte und offenbart die schwarz-grünen Überwachungsfantasien.“ Mit diesen Worten erteilte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA den Plänen von ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner, die Stopp Corona App zum Test- und Impfnachweis umzufunktionieren, eine klare Absage.

„Diese App ist aus datenschutzrechtlichen Gründen äußerst bedenklich. Daher dürfen auch Bürger nicht dazu genötigt werden, für Flugreisen ein Ortungssystem auf ihrem Smartphone installieren zu müssen, in dem auch noch Gesundheitsdaten gespeichert werden. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, den ÖVP und Grüne offenbar auf Biegen und Brechen durchdrücken wollen“, kritisierte Hafenecker.

Die skandalöse Causa „Kaufhaus Österreich“ und der Flop bei der Impfplattform hätten zudem gezeigt, dass die schwarz-grüne Regierung völlig unfähig sei, digitale Angebote und Maßnahmen abzuwickeln. „Die Kompetenz von Schwarz und Grün in digitalen Belangen tendiert gegen Null, bei ihren bisherigen Aktivitäten besteht daher der Verdacht, dass diese nur dem Zuschanzen überteuerter Aufträge an ÖVP-nahe Unternehmen dienen. Würden ÖVP und Grüne mit einer Erweiterung der Stopp Corona App als Test- und Impfnachweis alleine schon die Grundrechte der Bürger mit Füßen treten, kann man sich auch darauf verlassen, dass ihre Unfähigkeit dies zu einem völligen Fiasko werden ließe“, so Hafenecker.