NEOS: Es geht um unsere Sicherheit – BVT muss neu und professionell aufgestellt werden!

Wien (OTS) – „Die Innemninster von ÖVP und auch FPÖ haben das BVT systematisch heruntergewirtschaftet, parteipolitisch missbraucht und das Vertrauen der internationalen Partner verspielt. Die Folgen sind dramatisch – der Terroranschlag, der nicht verhindert wurde, Verbindungen zum Wirecard-Skandal und Geheimnisverrat. Das BVT muss auf neue Beine gestellt werden, das ist auch nach dem Kommissionsbericht zum Terroranschlag einmal mehr klar geworden“, betonten NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper im Rahmen einer Pressekonferenz. Beide betonen, dass die Neuaufstellung und Reform des BVT durch eine_n unabhängige_n Innenminister_in geschehen müsse:
„Karl Nehammer hat unser Vertrauen in seinen Willen und seine Fähigkeit für ein professionelles, unabhängiges BVT zu sorgen, verspielt.“

Neben der Forderung nach einer neuen Spitze im Innenministerium, die die BVT-Reform übernimmt, fordern NEOS eine Reihe weitere Maßnahmen:

• Sitzung des Geheimdienstausschusses über den Kommissionsbericht, die Causa Wirecard und die Reform des BVT. NEOS werden ein Verlangen auf eine Sitzung des entsprechenden Unterausschusses des Innenausschusses einbringen.
• Darüber hinaus verlangen NEOS eine echte Einbindung des
  Parlaments in die Reform des BVT, nicht nur Lippenbekenntnisse des Innenministers. In den Verhandlungen über die organisatorische Zukunft des BVT muss auch eine starke parlamentarische Kontrolle enthalten sein. Ohne Einführung rigoroser parlamentarischer Kontrolle über das BVT wird es vonseiten NEOS keine Unterstützung für eine Reform geben.
• Anstatt ÖVP-Günstlinge muss das BVT Neu mit Expert_innen besetzt werden und die Ausbildung massiv ausgebaut und professionalisiert werden.
• NEOS werden Anträge einbringen um ein Nebenbeschäftigungsverbot für BVT-Beamte zu realisieren, um in Zukunft Interessenskonflikte und falsche Loyalitäten zu verhindern – wie dringend das notwendig ist.
• Ermittlungen bei Spionage-Verdacht müssen verstärkt werden -aktuell steht dem die Gesetzeslage entgegen, die Spionage als Kavaliersdelikt wertet und Ermittlungen behindert