NEOS Wien/Emmerling zu Abschiebeskandal: Wien fordert Mitsprache bei humanitärem Bleiberecht

Wien (OTS) – Die höchst problematische Abschiebung von in Österreich geborenen Mädchen nach Georgien darf so nicht hingenommen werden, stellt NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling klar: „Rechtlich mag die Bundesregierung Argumente haben – moralisch und politisch ist die Aktion von vergangener Nacht eine Bankrotterklärung von ÖVP und den Grünen!“

Die SPÖ-NEOS-Koalition wird daher heute im Gemeinderat einen Resolutionsantrag einbringen, wonach den Ländern künftig wieder ein starkes Mitspracherecht beim humanitären Bleiberecht auszuüben:
„Unmenschlichkeit kann nicht der Gradmesser der Politik sein. Wenn der Bund schon so agiert, dann wollen wir in Wien für derartige Härtefälle ein Stoppschild aufstellen können! Denn diese abgeschobenen Mädchen sind Wienerinnen im besten Sinn!“ so Emmerling.