SPÖ-Einwallner: Faires und menschliches EU-Asylsystem muss endlich umgesetzt werden

Wien (OTS/SK) – Im heutigen öffentlichen Innenausschuss stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fest, dass die EU endlich ihrem Status als Friedensnobelpreisträger gerecht werden muss: „Die Zustände in Griechenland und Bosnien sind dem Friedensnobelpreis der EU nicht würdig.“ Er fordert eine solidarische Verteilung der Kosten, aber vor allem ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem einheitlichen rechtlichen Rahmen. Einwallner kritisiert auch die Regierungslinie der „Hilfe vor Ort“: „Es ist nett, wenn man Hilfsgüter schickt, die müssen aber auch ankommen. Niemandem in Griechenland ist geholfen, wenn Hilfsgüter in Lagerhallen in Athen liegen und nicht in den Lagern ankommen.“ ****

Die SPÖ-Fraktion im Innenausschuss fordert die Bundesregierung dazu auf, der Bevölkerung, die sich äußerst hilfsbereit zeigt, die Möglichkeit zu geben, Schutzsuchende aus den griechischen und bosnischen Lagern aufzunehmen. „Die Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung ist trotz der ÖVP-Propaganda gegen Flüchtlingsaufnahmen äußerst hoch. Erlauben Sie den Menschen endlich zu helfen!“, fordert Einwallner die Bundesregierung auf. (Schluss) sd/ls