Yildirim: „Gesetzwidrig verhängte Corona-Strafen an BürgerInnen zurückzahlen“

Wien (OTS/SK) – Gestern hat der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung veröffentlicht, dass die Vollquarantäne in Tirol gesetzeswidrig war. Das betrifft einerseits das Verlassen des Gemeindegebietes, andererseits jenes des Wohnsitzes. „Gesetzeswidrige Strafen müssen aufgehoben bzw. zurückbezahlt werden. Dass das möglich ist, haben zahlreiche Verfassungsexperten bestätigt. Bisher hat sich die schwarz-grüne Bundesregierung dem immer verwehrt“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Dieses Verzögern und Verschleppen kann ich absolut nicht nachvollziehen. Die Regierung muss hier endlich mehr Tempo an den Tag legen.“ ****

Der entsprechende Antrag der SPÖ liegt dem Nationalrat seit Mai 2020 vor. Anfang Juli zeigte sich die Justizministerin bezüglich einer Lösung zuversichtlich. Im selben Monat versprach der Gesundheitsminister eine „bürgerfreundliche Lösung“ zu finden.

„Jetzt gibt es immer noch keine Entscheidung, kein Ansatz einer Lösung in Sicht. Ich setze mich weiter für eine Generalamnestie ein. Das ist gerecht und in Zeiten, in denen viele Menschen auf jeden Euro angewiesen sind, wäre eine Rückzahlung zu Unrecht verhängter Strafen mehr als angebracht“, sagt Yildirim.

Durch das jetzige Urteil für Tirol stehe nun auch die Landesregierung in der Pflicht, Fehler einzugestehen und sich für die BürgerInnen einzusetzen, betont die SPÖ-Justizsprecherin. (Schluss) up/mp/wf