Grüne/Tomaselli: Die Luft für Geldwäscher wird dünner

Wien (OTS) – „Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt. Es geht um Finanzierung schwerkrimineller, mafiöser Strukturen wie beispielsweise Terrorismus. Wir geben mit dem heute beschlossenen Gesetz den Kontrolleuren weitere effiziente Instrumente in die Hand“, freut sich die Finanzsprecherin der Grünen, Nina Tomaselli. Der Nationalrat hat am Mittwoch die Umsetzung der 5. Geldwäsche-Richtlinie der EU beschlossen.

Noch vor wenigen Jahren sei Österreich in Sachen Geldwäscheprävention fast auf der internationalen Schmuddelliste gelandet. Seither habe sich viel getan. „Gerade in den geldwäscheanfälligen Sektoren wie Immobilien-, Juwelier- oder Glücksspielbranche gibt es noch einiges zu tun. Auch die Kontrolle gehört gestärkt, genau das tun wir mit diesem Gesetz“, erklärt Tomaselli. Konkret wurde die Erweiterung der Einsicht ins Kontenregister in Fällen der Geldwäscheprävention, der Verfolgung von Straftaten und zu sanktionsrechtlichen Zwecken beschlossen. Das Kontenregister ist eine Datenbank, die Informationen darüber enthält, wer welche Konten bei welcher Bank hat. Nicht enthalten sind Kontostände und Bewegungen auf dem Konto selbst.

„Außerdem wird der Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Kreditinstitute verpflichtend. Das ist eine ungemeine Arbeitserleichterung für den Geldwäschebekämpfer in der täglichen Arbeit“, ergänzt Tomaselli.

Besonders erfreut zeigt sich die Finanzsprecherin über die neuen Bestimmungen für ausländische Unternehmen, die österreichische Immobilien erwerben wollen. Diese müssen sich fortan auch wie österreichische Unternehmen in das Register der Wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) eintragen lassen. „Bisher waren russische Oligarchen in Sachen Informationspflichten gegenüber jedem gewöhnlichen Wohnungsbesitzer besser gestellt. Das ändern wir. Internationale Geldwäscher hassen Transparenz, wir tun also genau das Richtige“, erklärt Tomaselli.

„Das neue Gesetz ist der nächste Schlag gegen kriminelle Finanzstrukturen. Ein nächster Schritt in Richtung Auslöschung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, betont Tomaselli.